Inhalt

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung

Zur Unvereinbarkeit des § 127 SGB V mit dem unionsrechtlichen Vergaberecht



Sammelwerk / Reihe:

Marburger Schriften zum Gesundheitswesen, Band 14


Autor/in:

Göttschkes, Christoph


Herausgeber/in:

Voit, Wolfgang


Quelle:

Baden-Baden: Nomos, 2011, 248 Seiten: Broschiert, ISBN: 978-3-8329-6289-0


Jahr:

2011



Abstract:


Der Gesetzgeber hatte im Rahmen der Novellierung der Systematik des § 127 SGB V durch das GKV-OrgWG zum 01.01.2009 das Ziel vor Augen, eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenverträgen zur Hilfsmittelversorgung zu vermeiden. Eigens zu diesem Zweck wurde das Beitrittsrecht in § 127 Absatz 2 a SGB V etabliert. Dadurch meint der Gesetzgeber ein Institut geschaffen zu haben, welches die Anwendbarkeit des europarechtlich determinierten Kartellvergaberechts und mithin eine Ausschreibungspflicht für Verträge nach § 127 Absatz 2 SGB V aushebele.

Während an der Stichhaltigkeit des gesetzgeberischen Standpunktes aus rein vergaberechtlicher Sicht Zweifel geäußert werden, bestätigte das Landessozialgericht NRW in einem Aufsehen erregenden Beschluss im April des Jahres 2010 die Sichtweise des Gesetzgebers.

Unter kritischer Würdigung des Standpunktes des Gesetzgebers sowie der Entscheidung des LSG NRW setzt sich der Autor erstmalig systematisch und ausführlich mit der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Verträge nach § 127 Absatz 2 SGB V auseinander.

[Aus: Verlagsinformation]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 127 SGB V Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern von Hilfsmitteln: Verträge




Dokumentart:


Buch/Monografie




Bezugsmöglichkeit:


Nomos Verlagsgesellschaft
Homepage: https://www.nomos-shop.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV4579


Informationsstand: 23.03.2011

in Literatur blättern