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Bibliographische Angaben zur Publikation

Zum Verhältnis von Krankenversicherung (SGB V) und Rehabilitationsrecht (SGB IX)

Zugleich eine Besprechung des BSG, Urteil vom 26.03.2003 - Az. B 3 KR 23/02 R



Autor/in:

Schumacher, Norbert


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2003, Nummer 4, Seite 161-162, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2003



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen B 3 KR 23/02 R, BSG 3. Senat, 26.03.2003

Diskutiert wird ein Sachverhalt, bei dem die Klägerin, die an einer chronisch-fortschreitenden rheumatischen Polyarthritis mit Hüftgelenksprothese beidseits und Kniegelenkkapselschädigung leidet, bei der beklagten Krankenkasse versichert ist und mit einem elektrogetriebenen Faltrollstuhl versorgt ist. Da die Klägerin nicht imstande ist, den Faltrollstuhl allein ins Auto zu laden, beantragte sie unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung als Hilfsmittel eine in ihren PKW einzubauende Vorrichtung zum erleichterteten Ein- umd Ausladen des Rollstuhls - einen sogenannten Rollstuhl-Ladeboy.

Der Fall ging bis vor das Bundessozialgericht (BSG), das befand, SG und LSG hätten die Klage zu Recht abgewiesen, da die Klägerin keinen Anspruch auf einen Rollstuhl-Ladeboy als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) habe. Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei nach wie vor allein die medizinische Rehabilitation - eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation bleibe Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme.

Der Autor schließt mit dem Fazit, dass sich das BSG in dieser Entscheidung intensiv mit dem Verhältnis von SGB V und SGB IX bei Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen auseinander setzte, und das Urteil belege in aller Deutlichkeit ein entscheidendes Manko des SGB IX: dieses enthalte zwar einige Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen und wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung und Harmonisierung des Rehabilitationsrechts. Seine volle Wirkung könne der vom SGB IX ausgehende Paradigmenwechsel jedoch erst dann entfalten, wenn die Leistungsgesetze des Rehabilitationsrechts entsprechend erweitert und umgestaltet würden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 3 KR 23/02 R | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/0025


Informationsstand: 28.01.2004

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