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Angaben zum Urteil

Entscheidung der Eltern über schulischen Lernort für eine inklusive Beschulung - Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines Gebärdensprachdolmetschers für die Beschulung der Antragstellerin an einer Regelgrundschule

Gericht:

SG Augsburg 15. Kammer


Aktenzeichen:

S 15 SO 111/11 ER


Urteil vom:

23.09.2011


Grundlage:

SGG § 86b Abs. 2 S. 2 / SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1 / SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 / BSHG§47V § 12 Nr. 1 / BRK Art. 24 Abs. 1, 2 u. 3 / EUG BY 2000 vom 31.05.2000 Art. 30a Abs. 4 u. 8 / EUG BY 2000 vom 31.05.2000 Art. 41 Abs. 1 S. 3 u. Abs. 5



Leitsätze:

1. Nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) idF ab 1.8.2011 entscheiden die Eltern darüber, an welchem rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden schulischen Lernort ihr Kind unterrichtet werden soll. Die Schulbehörden prüfen danach weder den Förderbedarf, noch geben sie eine Empfehlung für eine bestimmte Schule ab.

2. Die Entscheidung der Eltern für eine inklusive Beschulung eines Kindes an einer Regelschule ersetzt die Prüfung der Angemessenheit und Geeignetheit dieser Beschulung jedenfalls dann nicht, wenn die Beschulung dort nur mithilfe eines Schulbegleiters erfolgen kann. Über die Voraussetzungen für die Schulbegleitung entscheidet der zuständige Träger der Eingliederungshilfe nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften.

3. Für die Prüfung, ob die Beschulung eines einzelnen gehörlosen Kindes an einer Regelgrundschule mithilfe eines Gebärdendolmetschers eine angemessene Schulbildung im Sinne des Eingliederungshilferechts darstellt, ist auch das Gutachten des Förderzentrums zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Empfehlung des Förderorts heranzuziehen. Jedenfalls nach den im Eilverfahren zugänglichen Erkenntnisquellen stellt die Beschulung eines einzelnen gehörlosen Kindes an einer Regelgrundschule mithilfe eines Gebärdendolmetschers und Unterstützung allenfalls durch den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst im Umfang von einer Stunde wöchentlich mangels ausreichender Förderung keine angemessene Schulausbildung dar.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R5445


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Integrationshelfer / Begleitperson /
  • Leistungen /
  • Schule /
  • Schulische Integration

Schlagworte:
  • angemessene Schulbildung /
  • Angemessenheit /
  • Ausbildung /
  • Behindertenrechtskonvention /
  • Eingliederungshilfe /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Förderbedarf /
  • Förderschule /
  • Förderung /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
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  • Gehörlosigkeit /
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  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
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  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil


Informationsstand: 18.04.2013

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