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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Übersicht zum Rechtsgutachten Entwicklung der Telearbeit - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen': III. Ergebnisse des Rechtsgutachtens: A. Statusfragen und Probleme der Scheinselbstständigkeit: 1. Problemfelder

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

Wedde, Peter


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


Der Frage des rechtlichen Status der Beschäftigten bei Telearbeit kommt besondere Bedeutung zu, weil die juristische Einordnung den anwendbaren arbeitsrechtlichen Schutzrahmen unmittelbar bestimmt. Die rechtliche Qualifikation der Beschäftigungsverhältnisse leitet sich aus einer Anwendung der Kriterien ab, die das BAG in einer Reihe von Einzelfallentscheidungen entwickelt hat.

Wendet man diese auf die Gegebenheiten von Telearbeit an, folgt hieraus aufgrund der feststellbaren persönlichen Abhängigkeit derzeit für die überwiegende Zahl der Fälle das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Außerhalb des 'Regelfalls Arbeitsverhältnis'ist Telearbeit grundsätzlich auch in anderen Beschäftigungsverhältnissen möglich (Tätigkeit auf Grundlage des HAG, Beschäftigung von arbeitnehmerähnlichen Personen oder von Selbstständigen auf der Basis von Dienst- oder Werkverträgen), wenn eine entsprechende inhaltliche Ausgestaltung der Arbeit erfolgt.

In der Praxis können sich Abgrenzungsprobleme zwischen den verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen ergeben. Diese entsprechen aber weitgehend denen, die schon für konventionelle Tätigkeiten bestehen.

Bei Telearbeit gibt es keine Freiheit der Vertragsparteien, die Rechtsform von Beschäftigungsverhältnissen autonom zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht ein Rechtsformzwang. Danach leitet sich die zutreffende rechtliche Einordnung selbst dann aus den tatsächlichen Gegebenheiten ab, wenn es eine abweichende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten gibt.

Besondere Schwierigkeiten erwachsen aus der Verbindung von Telearbeit mit Formen der sogenannten Scheinselbstständigkeit. Da für konventionelle Tätigkeiten ein Wachstum dieses Bereichs prognostiziert wird, könnte dieser Themenkreis auch für Telearbeit an Bedeutung gewinnen, da die räumliche Lösung vom Betrieb für eine Veränderung des klassischen Arbeitsverhältnisses hin zu 'freiberuflichen' Tätigkeiten gute Voraussetzungen bietet.

Es sind praktische Gestaltungen von Telearbeit denkbar, die zwar keine persönliche Abhängigkeit im herkömmlichen Sinn erzeugen, den Beschäftigten aber auch keine wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen, weil enge Bindungen zum Auftraggeber fortbestehen. Eine rechtlich zutreffende Bewertung wird in diesen Fällen erschwert. Konkrete Aussagen zum quantitativen Moment des Problems sind derzeit nicht möglich.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kapitelübersicht: Übersicht zum Rechtsgutachten




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

D0092


Informationsstand: 01.08.2002

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