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Angaben zum Urteil

Bindend bewilligte Umschulungsförderung - Umschulungswechsel

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11 RA 36/78


Urteil vom:

15.03.1979


Grundlage:

SGG § 77 Fassung 1953-09-03 / RehaAnglG § 6 Fassung 1974-08-07 / AVG § 13 Fassung 1974-08-07 / RVO § 1236 Fassung 1974-08-07 / AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 / RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 / AVG § 14a Abs 3 Fassung 1974-08-07 / RVO § 1237a Abs 3 Fassung 1974-08-07 / AFG § 57 S 1 Fassung 1974-08-07



Leitsatz:

1. Nach einer bindend bewilligten Umschulungsförderung kann der Versicherte vom Versicherungsträger eine neue Entscheidung über die Umschulungsförderung - hier: die Förderung der Umschulung zu einem anderen als dem ausgewählten Beruf nur verlangen, wenn sich nach dem Förderungsbescheid der maßgebende Sachverhalt in wesentlicher Beziehung geändert hat, bei einem Umschulungswechsel also nur dann, wenn triftige Gründe für einen solchen bestehen.

2. Bei der beruflichen Rehabilitation nach dem AVG (nach der RVO) ist auch auf die Lage des Arbeitsmarktes Rücksicht zu nehmen; eine Verschlechterung der Vermittlungsmöglichkeiten im Umschulungsberuf ist jedoch in der Regel kein triftiger Grund für einen Umschulungswechsel.

3. Gehört zur Berufsausbildung ein Berufspraktikum, so ist die Umschulung zu diesem Beruf erst nach dem Praktikum beendet, selbst wenn schon während des Praktikums auf dem Arbeitsmarkt Verdienst erzielt werden kann.

4. Die Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers für Rehabilitationsmaßnahmen ist nicht gleichbedeutend mit seiner Verpflichtung zu ihrer Gewährung im Einzelfall; sie bestimmt sich nach Merkmalen, die für einen Personenkreis allgemein gelten. Der Rentenversicherungsträger ist danach zuständig für die Personen, die iS seiner Rehabilitationsvorschriften 'Versicherte' sind.

5. Ist ein Rentenversicherungsträger für eine Person als Rehabilitationsträger 'zuständig', dann schließt AFG § 57 S 1 die Gewährung berufsfördernder Maßnahmen an diese Person durch die BA aus.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE012340015


Weitere Informationen

Schlagworte:
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  • Arbeitsmarktlage /
  • Ausbildungsabbruch /
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Informationsstand: 01.01.1990

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