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Ausgleichsabgabe

Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine sogenannte Ausgleichsabgabe entrichten (Beschäftigungspflicht, § 154 SGB IX).

Sonderregelungen für Kleinbetriebe

Für Kleinbetriebe gelten Sonderregelungen. Hier werden keine prozentualen Quoten angesetzt, sondern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit

  • 20 bis weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen 1 schwerbehinderten Menschen beschäftigen,
  • 40 bis weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Höhe der Ausgleichsabgabe

Seit dem Anzeigejahr 2016 liegt die Höhe der Ausgleichsabgabe, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich zahlen müssen, zwischen 125 und 320 EUR. Die Höhe ist davon abhängig, in welchem Umfang die Beschäftigungspflicht erfüllt wird.

Pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz werden fällig:

  • 125 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent,
  • 220 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
  • 320 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 0 Prozent bis weniger als 2 Prozent.

Für Kleinbetriebe mit 20 bis weniger als 40 Arbeitsplätzen beträgt der Staffelbetrag pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

  • 125 EUR, wenn weniger als 1 schwerbehinderter Mensch beschäftigt wird. 

Für Kleinbetriebe mit 40 bis weniger als 60 Arbeitsplätzen beträgt der Staffelbetrag pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

  • 125 EUR, wenn 1 bis weniger als 2 schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden,
  • 220 EUR, wenn weniger als 1 schwerbehinderter Mensch beschäftigt wird.

Höhe der Ausgleichsabgabe ab dem Anzeigejahr 2021

Gemäß § 160 Absatz 3 SGB IX erhöhen sich die monatlichen Staffelbeträge der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 2 SGB IX) ab dem 1. Januar 2021 (Quelle: Bundesanzeiger (BAnz) AT 30.11.2020 B1). Die genannten Staffelbeträge gelten für Arbeitsplätze, die ab dem 1. Januar 2021 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum 31. März 2022 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 fällig wird.

Für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab dem Anzeigejahr 2021 monatlich eine Ausgleichsabgabe von 140 bis 360 EUR zahlen. Die Höhe ist davon abhängig, in welchem Umfang die Beschäftigungspflicht erfüllt wird.

Pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz werden fällig:

  • 140 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent,
  • 245 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,
  • 360 EUR bei einer Beschäftigungsquote von 0 Prozent bis weniger als 2 Prozent.

Für Kleinbetriebe mit 20 bis weniger als 40 Arbeitsplätzen beträgt der Staffelbetrag pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

  • 140 EUR, wenn weniger als 1 schwerbehinderter Mensch beschäftigt wird. 

Für Kleinbetriebe mit 40 bis weniger als 60 Arbeitsplätzen beträgt der Staffelbetrag pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

  • 140 EUR, wenn 1 bis weniger als 2 schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden,
  • 245 EUR, wenn weniger als 1 schwerbehinderter Mensch beschäftigt wird.

Anzeige der Ausgleichsabgabe

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben die zu entrichtende Ausgleichsabgabe selbst zu errechnen und einmal jährlich, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt abzuführen.

Ebenfalls bis zum 31. März des Folgejahres haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit die Zahl der im Vorjahr vorhandenen Arbeitsplätze sowie die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuzeigen.

Bei der Berechnung und Erstellung der Anzeige hilft die kostenlose Software IW-Elan, mit der die Anzeige elektronisch abgegeben werden kann.

Rechtsgrundlagen

(ml) 2020