Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist zurzeit (2019) noch eine (staatliche) Leistung der Sozialhilfe nach dem SGB XII. (Für Kinder und Jugendliche mit einer psychischen Erkrankung finden sich vergleichbare Regelungen im SGB VIII.) Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind in etwa vergleichbar mit den Rehabilitations- und Teilhabeleistungen der Rehabilitationsträger.
Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe zurzeit massiv umstrukturiert und verändert. Zum 1.1.2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht herausgelöst und als Teil 2 ins SGB IX (Rehabilitations- und Teilhaberecht) übernommen. Zum 1.1.2023 werden die Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe neu geregelt, das heißt, der leistungsberechtigte Personenkreis wird neu definiert.
Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe künftig als Teil 2 unter der Überschrift "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen" ins SGB IX aufgenommen. Somit werden die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht mehr im Sozialhilfererecht verortet, sondern als Fachleistungen zur Sozialen Teilhabe im Rehabilitations- und Teilhaberecht.
Die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen soll sich nach vollständiger Umsetzung (ab 1.1.2020) an deren persönlichem Bedarf orientieren und durch ein bundeseinheitliches Verfahren personenbezogen ermittelt werden, statt wie bisher abhängig von der Wohnform (Einrichtung, Betreutes Wohnen oder Privathaushalt) zu sein.
Neuerungen:
- Die jeweiligen Träger der Eingliederungshilfe erbringen künftig nur noch die reinen Fachleistungen (Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe), während die sogenannten existenzsichernden Leistungen (Kosten der Unterbringung und Verpflegung) durch die Träger der Sozialhilfe nach SGB XII erbracht werden.
- Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden um die Leistungsgruppen "Teilhabe an Bildung" und "Soziale Teilhabe" ergänzt.
- Die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen werden schrittweise erhöht, sodass Menschen mit Behinderungen künftig nicht mehr mittellos sein müssen, um Anspruch auf Eingliederungshilfe zu haben.
- Das bundesweit vergleichbare und im Bundesteilhabegesetz festgeschriebene Gesamtplanverfahren soll die Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfeträger erhöhen. Die Hilfebedarfsermittlung, die Teil des Gesamtplanverfahrens ist, soll sich eines Instruments bedienen, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert.
- Die Bundesländer legen zurzeit fest, wer die Träger der "neuen Eingliederungshilfe" nach § 94 Absatz 1 SGB IX sind. Die Webseite "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz / Umsetzungsstand in den Ländern" informiert darüber, welche Institutionen von den jeweiligen Bundesländern bereits benannt wurden (siehe unten, Externe Links). Laut Übergangsregelung in § 241 SGB IX sollen die Träger der Sozialhilfe (Sozialämter) bis zum 31. Dezember 2019 weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleiben.
Leistungsberechtigter Personenkreis und Dauer der Leistungen
Anspruch auf Eingliederungshilfe besteht nur nachrangig, das heißt: Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden nur gewährt, wenn die Leistungen nicht durch einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger wie insbesondere die Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Agentur für Arbeit erbracht werden.
Menschen mit einer nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder seelischen/psychischen Behinderung haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre Fähigkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch die Behinderung wesentlich eingeschränkt ist. In allen anderen Fällen (nur vorübergehende oder nicht wesentliche Behinderung) steht die Eingliederungshilfe im Ermessen des zuständigen Trägers.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um eine drohende Behinderung zu verhindern (Prävention) oder um eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und so Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten (Rehabilitation und Inklusion).
Eingliederungsleistungen sollen so lange gewährt werden, bis die Ziele der Eingliederungshilfe erfüllt sind bzw. die Aussicht besteht, dass die Ziele erfüllt werden können. Für die Beurteilung der Zielerreichung sind Stellungnahmen von Ärztinnen und Ärzten, Einrichtungen und sonstigen sachverständigen Personen, die auch am Gesamtplan beteiligt sind, ausschlaggebend.
Anrechnung von Einkommen und Vermögen
Um Anrecht auf Eingliederungshilfe zu haben, müssen Menschen mit Behinderungen nicht mehr mittellos sein oder bleiben. Die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen werden schrittweise erhöht. Seit 2017 werden der Einkommensfreibetrag um bis zu 260 Euro monatlich und der Vermögensfreibetrag um 25.000 Euro erhöht. (Die Einkommensgrenzen, auf die bei den einzelnen Maßnahmen verwiesen wird, dürfen allerdings nicht überschritten werden.)
Der Schonbetrag für Barvermögen für Bezieherinnen und Bezieher von SGB XII-Leistungen wird von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Ab 2020 steigt der Vermögensfreibetrag auf rund 50.000 Euro. Partnereinkommen und -vermögen werden nicht mehr herangezogen.
Übersicht über die Fachleistungen der Eingliederungshilfe
Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen umfassen Leistungen aus vier Leistungsgruppen der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe:
A. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (ab dem 1.1.2020 SGB IX Teil 2, Kapitel 3)
Sie entsprechen den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise in stationären Einrichtungen für Personen ohne vorrangige Ansprüche gegenüber Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern – insbesondere für suchtkranke und psychisch kranke Menschen.
- Kuren
- Reha-Sport
- Früherkennung
- Heilmittel
- Therapien
B. Teilhabe am Arbeitsleben: Leistungen zur Beschäftigung (ab dem 1.1.2020 SGB IX Teil 2, Kapitel 4)
Für Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.
C. Leistungen zur Teilhabe an Bildung (ab dem 1.1.2020 SGB IX Teil 2, Kapitel 5)
Beispielsweise zur angemessenen Schul- oder Berufsausbildung für behinderte Kinder und junge Menschen in stationären Einrichtungen oder behinderungsbedingt notwendige Leistungen zur Hochschulausbildung, wie z. B. Studienassistenz oder technische Hilfsmittel.
D. Leistungen zur Sozialen Teilhabe (ab dem 1.1.2020 SGB IX Teil 2, Kapitel 6)
- Leistungen für Wohnraum
- Assistenzleistungen
- Heilpädagogische Leistungen
- Hilfen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (Fördergruppen, Schulungen)
- Leistungen zur Förderung der Verständigung (beispielsweise Übernahme der Kosten für Gebärdendolmetschdienste)
- Leistungen zur Mobilität
- Hilfsmittel
- Besuchsbeihilfen
Formen der Leistungen der Eingliederungshilfe
Die Leistungen der Eingliederungshilfe können ab dem 1.1.2020 gemäß § 105 SGB IX in verschiedenen Formen erbracht werden, nämlich als
- Dienstleistung (Beratung und Unterstützung durch den Träger der Eingliederungshilfe),
- Sachleistung,
- pauschale Geldleistung (z. B. für Assistenzleistungen, zur Förderung der Verständigung oder für Leistungen zur Mobilität) oder als
- Persönliches Budget.
Gesamtplanverfahren
Träger der Eingliederungshilfe
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist – im Gegensatz zu den Leistungen der sonstigen Rehabilitationsträger – eine steuerfinanzierte Leistung. Sie wird durch die Träger der Eingliederungshilfe erbracht.
Wer die Träger der "neuen Eingliederungshilfe" nach § 94 Absatz 1 SGB IX sind, legen die einzelnen Bundesländer zurzeit fest. Die Webseite "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz / Umsetzungsstand in den Ländern" (siehe unten, Externe Links) informiert darüber, welche Institutionen von den jeweiligen Bundesländern bereits benannt wurden.
Laut § 241 SGB IX sollen als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2019 die Träger der Sozialhilfe weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleiben.
