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Um die Leistungs­erbringung „aus einer Hand“ sicherzustellen, wurde ein verbindliches Teilhabe­plan­verfahren unter der Verantwortung des Leistenden Rehabilitationsträger eingeführt, in dessen Ramen ein schriftlicher, fort­zuschreibender Teilhabe­plan zu erstellen ist (s. o.). Das Teilhabeplanverfahren einschließlich eines gemeinsamen Verfahrens der Bedarfsfeststellung ist ab dem dem 1. Januar 2018 nach § 19 SGB IX immer dann verbindlich für alle Rehabilitations­träger vorgeschrieben, wenn entweder verschiedene Leistungen eines Trägers oder aber verschiedene Leistungen mehrerer Träger erforderlich sind.

Bei trägerübergreifenden Leistungen zur Teilhabe ist nur ein Rehabilitations­träger für die Koordination des Verfahrens zuständig, der sogenannte Leistende Rehabilitationsträger. Der Leistende Rehabilitations­träger ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung des Teilhabe­plan­verfahrens, ggf. auch für die Durchführung einer Teilhabeplan­konferenz, für die erforderliche Begutachtung und die Dokumentation aller Leistungen in einem Teilhabeplan. Auf diese Weise soll über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe rechtzeitig und umfassend entschieden werden, auch wenn Einzelfragen der Zuständigkeit noch offen sind. Wer der Leistende Rehabilitations­träger ist, bestimmt sich nach den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX.

Um diejenigen Rehabilitationsträger zu identifizieren, die möglicherweise an einem Teilhabeplanverfahren zu beteiligen sind, müssen die geschilderte Lebenssituation und die Teilhabeeinschränkungen des Leistungsberechtigten vor dem Hintergrund der neun Lebensbereiche der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) den einzelnen Leistungsgruppen zugeordnet werden. Das Rangverhältnis der Rehabilitationsträger untereinander und Leistungsausschlüsse ergeben sich aus den einzelnen Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger (siehe www.umsetzungsbegleitung-bthg.de).

Auch andere öffentliche Stellen sollen in das Teilhabeplanverfahren einbezogen werden, soweit dies zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich ist (§ 22 SGB IX).

Die Integrationsämter sind laut § 22 Absatz 2 SGB IX an der Durchführung des Teilhabeplanverfahrens zu beteiligen, soweit sie Leistungen für schwerbehinderte Menschen nach Teil 3 erbringen. Das zuständige Integrationsamt kann das Teilhabeplanverfahren nach § 19 Absatz 5 anstelle des Leistenden Rehabilitationsträgers durchführen, wenn die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt dies in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten vereinbaren.

Die Jobcenter können laut § 22 Absatz 3 SGB IX dem verantwortlichen Rehabilitationsträger ihre Beteiligung an der Durchführung des Teilhabeplanverfahrens vorschlagen. Sie sind zu beteiligen, soweit es zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfs erforderlich ist und dies den Interessen der Leistungsberechtigten entspricht.

Wenn der Träger der Eingliederungs­hilfe, zum Beispiel das Sozialamt, für die Durchführung des Teilhabeplan­verfahrens verantwortlich ist, weil er für eine Leistung zur Teilhabe verantwortlich ist, dann ist das Gesamtplan­verfahren Gegenstand des Teilhabeplan­verfahrens (vgl. § 21 SGB IX). (Das Gesamtplanverfahren ist verpflichtend bei allen Leistungen der Eingliederungs­hilfe zu erarbeiten, zum Beispiel bei der Einbeziehung von Pflege­leistungen oder der notwendigen Hilfen zum Lebens­unterhalt). Das Gesamtplan­verfahren kann also, soweit der Träger der Eingliederungs­hilfe der verantwortliche Rehabilitations­träger ist, mit dem Teilhabeplan­verfahren verbunden werden (vgl. § 143 Absatz 3 SGB XII).

• Art der Planung: Teilhabeplan­verfahren
• Name des Plans: Teilhabeplan
• Rechtsgrundlage: §§ 19-23 SGB IX
• Name des Plans: Teilhabeplan
• Koordination der Planung: Leistender Rehabilitations­träger
• Planungsbereich: Koordination aller in Frage kommenden Leistungen zur Teilhabe
• „Treffen am runden Tisch“: Teilhabeplan­konferenz
• Verbindung zu anderen Plänen: Träger­übergreifende Planung

Die Unterstützungs­leistungen für jeden einzelnen Menschen sollen gemäß dem individuellen Bedarf im Teilhabeplan festgelegt werden. Besonders bei komplexen Leistungs­fällen kann (mit Zustimmung oder auf Wunsch der Leistungs­berechtigten) eine Teilhabeplan­konferenz (Fallkonferenz) als Teil des Teilhabeplan­verfahrens einberufen werden. (Wird eine Teilhabekonferenz durchgeführt, können sich gemäß § 15 SGB IX die Fristen für die Entscheidung über den Antrag bei der Beteiligung mehrerer Rehabilitations­träger verlängern.)

Rehabilitations­träger, Leistungs­berechtigte und ggf. weitere Beteiligte sollen den "runden Tisch" der Teilhabeplan­konferenz nutzen, um gemeinsam den Rehabilitations­bedarf, die Maßnahmen und geeignete Ziele festzulegen (§ 20 SGB IX). Die Durchführung einer solchen Konferenz kann von den Leistungs­berechtigten, den beteiligten Rehabilitations­trägern und den Jobcentern vorgeschlagen werden. Der Leistende Rehabilitations­träger kann den Vorschlag jedoch ablehnen, wenn der Sachverhalt seiner Meinung nach auch ohne großen Aufwand schriftlich ermittelt werden kann.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit einer Teilhabeplan­konferenz dazu gedacht, die Beteiligung der Leistungs­berechtigten zu stärken. Sie wird durch die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene sowie vom Bund geförderte Ergänzende unabhängige Teilhabe­beratung (EUTB) unterstützt.

Anfang des Jahres 2019 ist die Gemeinsamen Empfehlung „Reha-Prozess“ in einer neuen Fassung bei der Bundes­arbeits­gemeinschaft für Reha­bilitation (BAR) erschienen. In einem intensiven Prozess auf Ebene der BAR haben die Rehabilitations­träger Regelungen erarbeitet und miteinander vereinbart, wie sie die Vorschriften des SGB IX und des Bundes­teilhabe­gesetzes (BTHG) auslegen und umsetzen. Dabei wurden Neuregelungen des BTHG im Zusammenhang aufgegriffen und das Vorgehen bei einzelnen Elementen des Prozesses wie zum Beispiel der Bedarfs­ermittlung (§ 13 SGB IX), Zuständigkeits­klärung oder Teilhabe­planung konkretisiert.

Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rehabilitations­träger verpflichtet, eine gemeinsame Statistik über die Erbringung von Rehabilitations­leistungen sowie die Anzahl und die Dauer der Verwaltungs­verfahren zu erstellen. Die gebündelten und weiter­geleiteten Daten werden von der Bundesarbeits­gemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ab 2019 in einem jährlich erscheinenden Teilhabe­verfahrens­bericht zusammen­gefasst, ausgewertet und veröffentlicht.

Mit dem Bericht sollen die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und das Reha-Leistungs­geschehen transparenter gemacht werden. Nach den aktuellen Entwicklungen wird es für den ersten Berichts­zeitraum in einigen Träger­bereichen sogeannte "Piloten" geben, um so dem Ziel einer einheitlichen und strukturierten Erhebung näher zu kommen.