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Teilhabeplan

Im Sozialrecht gibt es verschiedene Planungsansätze zur Feststellung und Durchführung der einzelnen Leistungen zur Teilhabe, der Teilhabeplan ist einer davon. Bereits nach altem Recht war der Leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass bei mehreren Leistungen oder Rehabilitationsträgern die Leistungen schriftlich zusammengestellt und aufeinander abgestimmt werden. Dieser Vorgang wird jetzt ausdrücklich im novellierten SGB IX als Teilhabeplan benannt (§ 19 SGB IX).

Das Teilhabeplanverfahren ist ab dem dem 1. Januar 2018 nach § 19 SGB IX immer dann verbindlich für alle Rehabilitationsträger vorgeschrieben, wenn entweder verschiedene Leistungen eines Trägers oder aber verschiedene Leistungen mehrer Träger erforderlich sind. Auf diese Weise sollen "Leistungen wie aus einer Hand" gewährt werden können und Nachteile des gegliederten System der Rehabilitation ausgeglichen werden.

Ziele der Teilhabeplanung

  • Bedarfsermittlung und -feststellung
  • Teilhabe der behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen
  • Kommunikation zwischen den Leistungsberechtigten und den Trägern sowie den Trägern untereinander
  • Koordinierung der Leistungen und der Träger
  • Vorbereitung der Verwaltungsentscheidung und Begründung
  • Dokumentation
  • Steuerung und Begleitung des gesamten Reha-Prozesses

Mögliche Inhalte eines Teilhabeplans

  • Datum des Antragseinganges
  • Regelung der Zuständigkeiten und Erstattungsverfahren zwischen den  unterschiedlichen Rehabilitationsträgern
  • Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung des individuellen Bedarfes (§ 13 SGB IX)
  • Die eingesetzten Instrumente, um den Bedarf festzustellen
  • ggf. die Ergebnisse der Teilhabeplankonferenz
  • Erreichbare Teilhabeziele

Der Teilhabeplan soll im weiteren Verlauf des Reha-Prozesses den Bedürfnissen der Leistungsberechtigten angepasst werden.

Leistender Rehabilitationsträger

Künftig ist nur ein Rehabilitationsträger bei trägerübergreifenden Leistungen zur Teilhabe zuständig, der sogenannte Leistende Rehabilitationsträger. Der Leistende Rehabilitationsträger ist verantwortlich für die Einleitung und Durchführung des Teilhabeplanverfahrens. Auf diese Weise soll über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe rechtzeitig und umfassend entschieden werden, auch wenn Einzelfragen der Zuständigkeit noch offen sind. Wer der Leistende Rehabilitationsträger ist, bestimmt sich künftig nach den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX.

Träger der Eingliederungshilfe und Teilhabeplanverfahren

Wenn der Träger der Eingliederungshilfe für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlich ist, weil er für eine Leistung zur Teilhabe verantwortlich ist, dann ist das Gesamtplanverfahren (das zwingend bei allen Leistungen der Eingliederungshilfe, wie z. B. Pflegeleistungen oder notwendige Hilfen zum Lebensunterhalt, zu erarbeiten ist) ein Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens (vgl. § 21 SGB IX). Das Gesamtplanverfahren kann also, soweit der Träger der Eingliederungshilfe der verantwortliche Rehabilitationsträger ist, mit dem Teilhabeplanverfahren verbunden werden (vgl. § 143 Absatz 3 SGB XII).

Teilhabeplankonferenz

Jeder einzelne Mensch mit Behinderung soll im Teilhabeplanverfahren individuell betrachtet werden und  Unterstützungsleistungen sollen nach dem genauen Bedarf im Teilhabeplan festgelegt werden. Besonders bei komplexen Leistungsfällen kann (mit Zustimmung der Leistungsberechtigten) eine Teilhabeplankonferenz (Fallkonferenz) als Teil des Teilhabeplanverfahrens einberufen werden. (Wird eine Teilhabekonferenz durchgeführt, können sich gemäß § 15 SGB IX die Fristen für die Entscheidung über den Antrag bei einer Mehrheit von Rehabilitationsträgern verlängern.)

Rehabilitationsträger, Leistungsberechtigte und ggf. weitere Beteiligte sollen den "runden Tisch" der Teilhabeplankonferenz nutzen, um gemeinsam den Rehabilitationsbedarf, die Maßnahmen und geeignete Ziele festzulegen (§ 20 SGB IX). Die Durchführung einer solchen Konferenz kann von den Leistungsberechtigten, den beteiligten Rehabilitationsträgern und den Jobcentern vorgeschlagen werden. Der leistende Rehabilitationsträger kann den Vorschlag jedoch ablehnen, wenn der Sachverhalt seiner Meinung nach auch ohne großen Aufwand schriftlich ermittelt werden kann.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit einer Teilhabeplankonferenz dazu gedacht, die Beteiligung der Leistungsberechtigten zu stärken. Sie wird durch die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene sowie vom Bund geförderte Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) unterstützt.

Gemeinsame Empfehlungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ist dabei, die zahlreichen Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz in die Gemeinsamen Empfehlungen der Rehabilitationsträger einfließen zu lassen. Zurzeit werden die Gemeinsame Empfehlung "Reha-Prozess" und die Gemeinsame Empfehlung "Zuständigkeitsklärung" überarbeit sowie die neu zu vereinbarende Gemeinsame Empfehlung "Instrumente der Bedarfsermittlung (§ 13 SGB IX)" erarbeitet. Die Gemeinsamen Empfehlungen sollen bis zum Jahreswechsel 2017/2018 zur Verfügung stehen.

Teilhabeverfahrensbericht

Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rehabilitationsträger verpflichtet, verschiedene Daten zu Reha-Anträgen, Verfahrensdauer und Weiterleitungen von Anträgen etc. zu erfassen. Die gebündelten und weitergeleiteten Daten werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ab 2019 in einem jährlich erscheinenden Bericht zusammengefasst, ausgewertet und veröffentlicht.

Mit dem Bericht sollen die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und das Reha-Leistungsgeschehen transparenter gemacht werden. Nach den aktuellen Entwciklungen wird es für den ersten Berichtszeitraum in einigen Trägerbereichen sogeannte "Piloten" geben, um so dem Ziel einer einheitlichen und strukturierten Erhebung näher zu kommen.

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(ml) 2017