Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - Ermessensausübung

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 5 RJ 9/04 R


Urteil vom:

21.03.2006


Grundlage:

KfzHV § 7 S. 1 / KfzHV § 3 Abs. 1 / KfzHV § 4 Abs. 2 / SGB VI § 9 Abs. 1 S. 1 vom 18.12.1989 / SGB VI § 9 Abs. 2 vom 18.12.1989 / SGB VI § 13 Abs. 1 vom 18.12.1989 / SGB VI§ 16 Abs. 1 Nr. 1 vom 16.12.1997 / Reha-AnglG § 9 Abs. 2 / OrthV § 27 Abs. 3 vom 04.10.1989



Leitsätze:

1. Im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe sind Ausstattungen dann behinderungsbedingt erforderlich, wenn sie für den Behinderten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv unverzichtbar sind, um das Kfz führen zu können.

2. Kraftfahrzeughilfe für Zusatzausstattungen ist für solche Ausstattungselemente zu gewähren, die nicht als Teil der Serienausstattung im Grundpreis des Fahrzeugmodells enthalten sind und daher mit zusätzlichem Aufwand angeschafft werden müssen.

3. Zur Ermessensausübung des Versicherungsträgers bei der Entscheidung über den Erstattungsbetrag für Zusatzausstattungen.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Ausstattungselemente sind nicht behinderungsbedingt erforderlich, wenn sie lediglich für den behinderten Menschen empfehlenswert sind, weil sie ihm die Benutzung eines Kraftfahrzeugs erleichtern.

2. Behinderungsbedingt erforderlich sind vielmehr nur solche Ausstattungen, die für den Behinderten objektiv erforderlich sind, um trotz der Behinderung das Kraftfahrzeug zu führen und damit seinen Arbeitsplatz erreichen zu können.

3. Unverzichtbar ist für den Behinderten eine Ausstattung dann, wenn er ohne diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht im Stande ist das Kraftfahrzeug zu führen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dresden Urteil vom 30.09.2002 - S 23 RJ 783/01
LSG Sachsen 6. Senat Urteil vom 12.11.2003 - L 6 RJ 308/02



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/A_2006-1...


Referenznummer:

R/R2515


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation

Schlagworte:
  • Arbeitsweg /
  • Behinderungsausgleich /
  • behinderungsbedingte Zusatzausstattung /
  • Berufsförderung /
  • BSG /
  • Gebrauchtwagen /
  • Grundausstattung /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kostenübernahme /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Querschnittslähmung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 08.09.2006