Inhalt

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Freie Fahrt für Menschen mit Behinderungen (1. Teil)

Tipps rund ums Auto von DIAS



Autor/in:

Harders, Cilja


Herausgeber/in:

Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. (DGM)


Quelle:

Muskelreport, 1996, Heft 2, Seite 42-45, Freiburg im Breisgau: Eigenverlag, ISSN: 0178-0352


Jahr:

1996



Abstract:


Das eigene Auto gehört für die meisten Menschen in der BRD unbedingt dazu, wenn es um gute Lebensqualität geht. Autofahren, das steht trotz aller ökologischen Probleme für Mobilität, Selbstständigkeit und Unabhängigkeit. Eigenschaften, die insbesondere für Menschen mit Körperbehinderungen sehr wichtig sind.

Für die Ausübung des Berufes, die Ausbildung oder für die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben, angesichts der nur mäßig behindertenfreundlich ausgestatteten öffentlichen Verkehrsmittel und der Bahn ist das eigene Auto oft unverzichtbar. Wer dann noch auf dem Land lebt, ist aufgrund der schwachen öffentlichen Infrastruktur zumeist erst recht auf ein eigenes Auto angewiesen. Doch, auf dem Weg zum Führerschein und zum eigenen Auto müssen einige Probleme geläst werden, um die es diesmal in der Serie 'Hilfsmitteltipps' gehen soll.

Zu klären ist zunächst, wo und wie Sie die Zulassung für den Führerschein erhalten, wenn Sie noch keinen besitzen. Der Führerschein, das Auto und die technische Umrüstung kosten Geld. Wir sagen Ihnen, wer die Kosten übernehmen kann.

Und schließlich muss ein Wagen angeschafft, oder Ihr altes Auto Ihren Einschränkungen entsprechend umgerüstet werden. Tipps rund um die Technik verschaffen Ihnen einen ersten Überblick: Von der Automatik bis zur Fußlenkung und Vorrichtungen zur Mitnahme des eigenen Rollstuhls finden sich vielfältige technische Lösungen für Ihr spezielles Problem. Im technischen Bereich ist (fast) nichts unmöglich - auch mit schweren körperlichen Einschränkungen können Sie selbst Auto fahren!

1. Der Weg zum Führerschein
Der erste Schritt auf dem Weg zum Führerschein ist die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis bei der örtlichen Kfz-Zulassungsstelle. Für die Zulassung von Kfz und zum Führerschein sind je nach Bundesland unterschiedliche Ämter zuständig (Landratsamt, Einwohnermeldeamt, Kfz-Zulassungsstelle). Sie können den Antrag entweder persönlich stellen, oder die Fahrschule, bei der Sie Ihre Ausbildung machen wollen, damit beauftragen. Erst wenn dieser Antrag auf den Führerschein genehmigt ist, sollten Sie mit der Fahrausbildung beginnen. Welche Bedingungen müssen Sie erfüllen?

Zumeist muss geklärt werden, ob man den Anforderungen des Straßenverkehrs körperlich und geistig gewachsen ist. Die Eignung wird durch verschiedene Gutachten erwiesen. Dazu gehören ein fachärztliches Gutachten darüber, welche Einschränkungen vorliegen, ein medizinisch-psychologisches TÜV-Gutachten und der Sehtest, den alle FührerscheinanwärterInnen machen müssen. Bei der technischen TÜV- oder DEKRA-Begutachtung legt ein Prüfer die Umbauten und Zusatzgeräte, die durch die Behinderung nötig werden, fest. Eventuell ist dazu auch eine Fahrprobe erforderlich.

Achtung: nicht alle Prüfer sind über jede technische Lösung informiert. Es lohnt sich also, herauszufinden, ob ein speziell geschulter Sachverständiger für Behinderte da ist. Ansonsten können Sie auch eine andere Prüfstelle ansteuern, die Prüfstellen können nämlich frei gewählt werden. Fällt die Prüfung negativ aus, d.h. dass Sie keinen Führerschein machen dürfen, so können Sie gegen diese Beurteilung Widerspruch einlegen.

Wenn alle Unterlagen vorliegen, entscheidet die Zulassungsstelle, ob Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt sind und legt die eventuellen Einschränkungen (die dann auch im Führerschein eingetragen werden) fest. Erst wenn diese Genehmigung vorlliegt und alle finanziellen Fragen geklärt sind, sollten Sie mit der Führerscheinausbildunng anfangen.

Wichtig: oft übernimmt der zuständige Kostenträger auch die Finanzierung der notwendigen Gutachten! Informieren Sie sich also erst über Finanzierungsmöglichkeiten, bevor Sie die Gutachten erstellen lassen. Nachträglich kann die Kostenübernahme zumeist nicht mehr beantragt werden.

Führerscheinausbildung
Hier ist es wichtig, mit erfahrenen Fahrschulen zusammenzuarbeiten. Die Fahrschule sollte über entsprechend ausgestattete Autos und über behindertenfreundlich gestaltete Räumlichkeiten verfügen. Die jeweiligen Fahrlehrer/innen sollten bereits über Erfahrungen mit der Behinderten-Fahrausbildung verfügen und mit den notwendigen medizinischen und psychologischen Grundlagen vertraut sein. Der Unterricht verläuft zumeist nach dem üblichen Lehrplan für Theorie und Praxis.

In der Praxis ist es wichtig, dass die Ausstattung des Fahrzeuges und der Fahrunterricht Ihren individuellen Ansprüchen angepasst wird. Wenn die Fahrschule nicht über das geeignete Auto verfügt, kann die Fahrausbildung auch im eigenen, bereits umgerüsteten Wagen erfolgen. Beim Info-Center für Behinderte in München können sie eine Liste mit speziellen Fahrschulen für Behinderte anfordern, die das ganze Bundesgebiet abdeckt. So finden Sie die richtige Fahrschule in Ihrer Nähe.

Sie haben bereits einen Führerschein
Oft treten Verschlechterungen des Gesundheitszustandes ein, nachdem man den Führerschein gemacht hat. In diesem Fall sind Sie nicht verpflichtet, ihre körperlichen Einschränkungen mitzuteilen. Dennoch sollten Sie der Zulassungsstelle Veränderungen unbedingt melden. Denn bei einem Unfall könnte es Probleme mit den Versicherungen geben. Laut Straßenverkehrszulassungsordnung ist jede/r AutofahrerIn verpflichtet, Vorsorge für ordnungsgemäßes Führen des Fahrzeuges zu treffen.

Vorsorge heißt in diesem Fall, dass Sie ein fachärztliches Gutachten erstellen lassen, in dem festgestellt wird, dass keine medizinischen Bedenken gegen das Autofahren bestehen. Dieses Gutachten sollten Sie immer dabei haben, wenn Sie im Auto sitzen. Außerdem empfiehlt es sich, der betreffenden Zulassungsstelle das Gutachten vorzulegen. Die Zulassungsstelle trägt eventuell auftretende Einschränkungen in Ihren Führerschein ein. Passiert das nicht, könnte es bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall Probleme geben.

Der Grund: die gegnerische Versicherung könnte behaupten, dass mit einer derartigen Behinderung Autofahren nicht möglich sei und den Schadenersatz verweigern. Nun müssen Sienachweisen, dass Sie die notwendige Vorsorge getroffen haben. Falls sich herausstellt, dass Sie überhaupt nicht mehr hätten Autofahren dürfen, könnten sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Weitere Eintragungen in den Führerschein
Wenn die Führerscheinprüfung bestanden ist, begutachten TÜV beziehungsweise DEKRA die sichere Bedienung der Zusatzgeräte und Umbauten und stellen Ihnen dann den Führerschein mit den entsprechenden Auflagen beziehungsweise Beschränkungen aus. Den KFZ-Schein erhalten Sie nach der TÜV-Abnahme Ihres Wagens von der Zulassungsstelle. Im KFZ-Schein müssen die technischen Veränderungen am Auto verzeichnet sein.

Wenn die Auflagen und Beschränkungen im Führerschein geändert werden sollen, etwa weil sich der gesundheitliche Zustand verbessert hat, so muss dies ebenfalls bei der zulassenden Behörde beantragt werden. Nur die Zulassungsbehörde kann eine erneute Eignungsbegutachtung veranlassen und Änderungen im Führerschein vornehmen. Der ab dem 1. Juli 1996 erforderliche neue EU-Führerschein wird keine strengeren Anforderungen an behinderte AutofahrerInnen stellen. Die deutschen Richtlinien entsprechen im Wesentlichen den EU-Standards.

2. Die Finanzierung
Grundsätzlich gilt, dass in Fragen der Finanzierung jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden muss. Deshalb können hier nur einige allgemeine Hinweise gegeben werden.

Um Leistungen eines Kostenträgers zu erhalten, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
1) Sie müssen aufgrund Ihrer Behinderung dauernd auf die Benutzung eines Autos angewiesen sein und
2) Sie müssen das Kraftfahrzeug selbst führen können oder es muss gewährleistet sein, dass ein Dritter das Fahrzeug für sie fährt.

Sind diese persönlichen Voraussetzungen gegeben, dann muss noch gklärt werden, ob das Auto für die Arbeit und Ausbildung benötigt wird oder zur sozialen Wiedereingliederung angeschafft werden soll. Für Berufstätige und Auszubildende gelten die Regelungen der Kraftfahrzeughilfeverordnung (Kfz-HV). Für noch nicht oder nicht mehr erwerbstätige Behinderte, also SchülerInnen, StudentInnen, RentnerInnen und Hausfrauen/männer, sind die Regelungen des Sozialhilferechts maßgebend.

Finanzierungsmöglichkeiten für Berufstätige und Auszubildende
Für Berufstätige und Auszubildende sind folgende Kostenträger zuständig:
- Arbeitsamt (Bei ArbeitnehmerInnen, die weniger als 15 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben)
- Rentenversicherungsträger (Bei ArbeitnehmerInnen, die mindestens 15 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben.)
- Berufsgenossenschaften (Bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten)
- Kriegsopferfürsorge beziehungsweise Hauptfürsorgestellen (Bei Kriegsopfern, Wehrdienstbeschädigten oder anderen Behinderten, für die die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gelten)
Hauptfürsorgestellen (Bei berufstätigen Behinderten, wenn kein anderer Träger vorrangig eintritt).

Finanzierung des Autos für Berufstätige und Auszubildende
Die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges wird zurzeit maximal mit 18.000 DM bezuschusst. Mehr Geld gibt es nur dann, wenn aufgrund der Behinderung ein besonderes, teures Fahrzeug notwendig ist. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig vom Einkommen des Antragstellers. Ihr Einkommen berechnet sich aus dem Nettogehalt und eventuell Lohnersatzleistungen (Erwerbsunfähigkeitsrente, Altersrente etc.). Von dieser Summe kann man für jedes Familienmitglied, das von der/dem Behinderten unterhalten wird, 480 DM abziehen (1994).

Daraus ergibt sich dann folgende Zuschusshöhe:

Einkommen 1994 Zuschuss 1994
530 - 1.750 DM 100 Prozent = 18.000 DM 1.751 - 1.770 DM 88% = 15.840 DM
1.771 - 1.960 DM 76% = 13.680 DM
1.961 - 2.160 DM 64% = 11.520 DM
2.061 - 2.360 DM 52% = 9.360 DM
2.361 - 2.550 DM 40% = 7.200 DM
2.551 - 2.750 DM 28% = 5.040 DM
2.751 - 2.940 DM 16% = 2.880 DM

Sollte Ihr Einkommen über der Bewilligungsgrenze liegen, so besteht die Möglichkeit, über eine Härteklausel einen Zuschuss zu erhalten. Die Härteklausel gilt dann, wenn sie außergewöhnlich hohe finanzielle Belastungen, etwa in Form von Zins- und Tilgungsleistungen für ein Eingenheim, zu tragen haben.

Finanzierung der Fahrausbildung für Berufstätige und Auszubildende
Auch die Fahrausbildung und die Erlangung des Führerscheins können finanziell von den Kostenträgern unterstützt werden. Die Zuschüsse sind einkommensabhängig und beziehen sich auf das Nettoeinkommen. Auch hier kann für jede vom Antragsteller unterhaltene Person DM 480 vom Nettomonatseinkommen abgezogen werden. Auch hier gibt es Härtefallklauseln, wenn Sie die Bewilligungsgrenzen überschreiten. Erkundigen Sie sich, ob die Kostenübernahme im Einzelfall nicht doch möglich ist. Die Zuschüsse errechnen sich wie folgt:

Monatseinkommen bis DM 1.750 = Kostenübernahme zu 100 Prozent Monatseinkommen bis DM 2.160 = Kostenübernahme zu 66 Prozent Monatseinkommen bis DM 2.490 = Kostenübernahme zu 33 Prozent. Die Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in den Führerschein werden voll übernommen.

Finanzierung der technischen Umrüstung für Berufstätige und Auszubildende
Alle Kosten, die mit der behinderungsbedingten Umrüstung eines Autos zusammenhängen, werden von den Kostenträgern unabhängig vom Einkommen bezahlt. Darunter fallen die Kosten für die jeweils notwendige Zusatzausstattung, deren Einbau, ihre technische Überprüfung und eventuell anfallende Reparatur. Hier gibt es keine finanziellen Obergrenzen. Entscheidendes Bewilligungskriterium ist allein die Notwendigkeit der Zusatzausstattung aufgrund der Behinderung. Gängige Sonderausstattungen sind etwa Getriebeautomatik, Handbedienungsgerät, verstellbare Sitze etc. Aber auch Hebebühnen und Halterungen für die Mitnahme eines Rollstuhls gehören dazu.

Finanzierungsmöglichkeiten für Nicht-Erwerbstätige
Für alle Menschen mit Behinderungen in dieser Gruppe sind Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe vorgesehen. Voraussetzung ist dabei, dass Art und Schwere der Behinderung die ständige Benutzung eines eigenen Autos notwendig machen, um die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Geschehen zu ermöglichen. Das eigene Auto muss notwendig sein, um die Teilname am Leben der Gemeinschaft sicher zu stellen.

Art und Umfang der Unterstützung durch die Sozialhilfe richten sich erstens nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles und zweitens nach der wirtschaftlichen Lage der/des Behinderten und ihrer/ seiner Angehörigen. Die Kfz-Hilfe kann als Zuschuss oder Darlehen oder als Mischform aus beiden vom Sozialamt gewährt werden. Das gleiche gilt für behinderungbedingte Zusatzausstattungen von Autos. Die Bewilligungspraxis der Sozialämter hat gezeigt, dass Art und Umfang der Unterstützung regioanl und individuell sehr unterschiedlich ausfallen. Die Ämter verweisen zudem gern auf örtliche Behindertenfahrdienste und lehnen den Antrag auf Unterstützung mit dem Hinweis darauf ab, dass die Fahrdienste eine ausreichende Teilnahme am Leben der Gemeinschaft gewährleisten würden. Es ist also wichtig den Antrag ausführlich und gut zu begründen. Da außerdem jeweils unterschiedliche Summen bewilligt werden, sollten Sie sich unbedingt vor dem Autokauf oder -umbau informieren und beraten lassen.

Hilfe für den Unterhalt des Autos für Nicht-Erwerbstätige und Berufstätige/Auszubildende
Erwerbstätige Behinderte können eine monatliche Betriebskostenpauschale von momentan 72 DM erhalten, wenn der Unterhalt des Autos wegen besonderer behinderungsbedingter Zusatzausstattungen sehr hoch ist. Schwerkriegsbeschädigte und ihnen Gleichgestellte und Schwerbehinderte, die einen Behindertenausweis mit den Merkzeichen 'aG', 'H' oder 'BI' besitzen werden von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und erhalten 25 Prozent Rabatt auf ihre KFZ-Haftpflichtversicherung. Schwerbehinderte, in deren Ausweis 'G' vermerkt ist, können eine Steuerermäßigung von 50 Prozent beantragen und erhalten 12, 5 Prozent Rabatt auf die Kfz-Haftpflichtversicherung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Teil 2 des Artikels | REHADAT-Literatur
Gestaltung von Arbeitsplätzen mit Einsatz des Führerscheins | REHADAT-Gute Praxis
Führerschein | REHADAT-Adressen
Kraftfahrzeuganpassung | REHADAT-Hilfsmittel




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Praxishilfe/Ratgeber




Bezugsmöglichkeit:


Muskelreport
Homepage: https://www.dgm.org/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0073/1499A


Informationsstand: 02.10.1996

in Literatur blättern