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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neue Rechtsprechung zum Persönlichen Budget

Vortrag auf dem Zweiundzwanzigsten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 4. bis 6. März 2013 Mainz



Sammelwerk / Reihe:

Teilhabe 2.0 - Reha neu denken?


Autor/in:

Welti, Felix


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2013, Seite 344-346


Jahr:

2013



Abstract:


Hintergrund und Zweck der Untersuchung:

Das Persönliche Budget ist in § 17 Abs. 2-6 SGB X und der BudgetV geregelt. In der Rechtsanwendung durch Rehabilitationsträger, behinderte Menschen, Leistungserbringer und Berater bestehen immer noch zahlreiche Unsicherheiten. Das Bundessozialgericht hat in drei Entscheidungen 2011 und 2012 Zweifelsfragen geklärt. Diese werden aufbereitet und kritisch diskutiert.

Methodik:

Normsetzung, Rechtsetzung, Rechtsprechung und Literatur wurden an Hand der Datenbank juris und weiterer Datenquellen systematisch durchsucht und dann nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte,Sinn und Zweck untersucht und bewertet. Die Rechtsprechung wird mit Erfahrungen aus den bisherigen Evaluationsstudien zum Persönlichen Budget und seinen Umsetzungsbedingungen in Beziehung gesetzt.

Schlussfolgerungen und Ausblick:

Auf die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe eines oder mehrerer Rehabilitationsträger als Persönliches Budget besteht ein Anspruch (§§ 17 Abs. 2, 159 Abs. 5 SGB IX). Voraussetzung des Anspruchs ist, dass gegen den oder die beteiligten Rehabilitationsträger ein Anspruch dem Grunde nach auf Leistungen zur Teilhabe besteht. Steht diese im Ermessen, steht auch das Budget insoweit im Ermessen, das aber durch Sinn und Zweck des Budgets und das Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 Abs.1 SGB IX) gebunden ist (BSG v. 30.11.2011, B 11 AL 7/10 R, Rz 16, 27 f.; dazu Trenk-Hinterberger 2012; Wendt 2012; Schumacher 2012; BSG v. 31.1.2012, B 2 U 1/11 R, Rz 27 f.). Vor der Entscheidung über ein Persönliches Budget ist der individuelle Bedarf an Leistungen zur Teilhabe festzustellen (§§ 17 Abs. 3 Satz 3, 10 Abs. 1 SGB IX). Der Bedarf ist durch einen zuständigen Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX; BSG v. 11.5.2011, B 5 R 54/10 R, Rz 28, 30; dazu Luik 2012; Rummel 2012) umfassend, träger- und leistungsgruppenübergreifend festzustellen (BSG v. 11.5.2011, B 5 R 54/10 R, Rz 38; BSG v. 31.1.2012, B 2 U 1/11 R, Rz 35). Dieser zuständige Träger hat ggf. andere Leistungsträger sowie die Antrag stellende Person zu beteiligen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BudgetV). Zu dem festzustellenden Bedarf gehört - wie auch bei einer Leistung zur Teilhabe ohne Persönliches Budget - ein Bedarf an Beratung und Unterstützung.

Ein Persönliches Budget kann einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung zum Umgang mit dem Budget hervorrufen. Auf diesen Bedarf besteht ein Anspruch behinderter Menschen gegen den Träger der gemeinsamen Servicestelle (§§ 15 SGB I, 22 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX) sowie - bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - gegen den Träger der Sozialhilfe (§ 11 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Der Anspruch auf ein Persönliches Budget ist auf eine monatliche Geldleistung gerichtet, die- nach Maßgabe der Zielvereinbarung (§ 4 BudgetV) - zur Deckung des festgestellten Bedarfs zu verwenden ist. Das bedeutet nicht, dass das Budget für genau diejenigen Leistungen zu verwenden ist, auf die ein Anspruch im Rahmen des Sachleistungsprinzips bestünde, sondern es ist eine eigenständige Pauschalleistung (BSG v. 11.5.2011, B 5 R 54/10 R, Rz 29, 33).

Die monatliche Leistung ist im Regelfall ('soll') auf die Kosten beschränkt, die vom Rehabilitationsträger für die bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen aufgewendet wurden (§ 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX). Eine Ausnahme soll nach der Rechtsprechung nur zulässig sein, wenn eine wesentliche und vorübergehende Änderung im Hilfebedarf vorliegt oder vorübergehende Zusatzaufwendungen für die Beratung und Unterstützung notwendig werden (BSG v. 31.1.2012, B 2 U 1/11 R, Rz 44). Die Einschränkung auf einen nur vorübergehenden Zusatzaufwand begründet das BSG nicht. Es wird aber offen gelassen, ob auch ein deutlicher Zugewinn an Selbstbestimmung des behinderten Menschen allein die Überschreitung der Obergrenze rechtfertigen kann (BSG v. 31.1.2012, B 2 U 1/11 R, Rz 49, 52).


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '22. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Teilhabe 2.0 - Reha neu denken?'




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Bereich Reha-Wissenschaften/Reha-Kolloquium
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navi...
***Zu beziehen bei der Herausgeberin***



Referenznummer:

R/NV357375


Informationsstand: 05.06.2013

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