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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A2-2012: Hörgeräteversorgung - Notwendigkeit einer Hörgeräteabschlussprüfung

Anmerkung zu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2011 - L 9 KR 94/11 B ER



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Ulrich, Peter


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2012, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2012



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 151 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2011.

In diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte der Versicherte von seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für seine Hörgeräte über den Festbetrag hinaus. Das LSG lehnte dies ab, weil der Versicherte sich die Hörgeräte nicht hatte ärztlich verordnen lassen. Erst durch die ärztliche Verordnung werde aus dem gesetzlich eingeräumten Rahmenrecht des Versicherten ein Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel. Außerdem scheitere der Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Kosten für die begehrten Hörgeräte auch daran, dass die Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Verordnung mit diesen nicht festgestellt worden sei.

Der Autor stimmt der Entscheidung nur bedingt zu. Zwar müssten Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Hörgeräteausstattung positiv festgestellt werden. Das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung ergebe sich aber weder aus dem Gesetz noch entspreche es der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Um Probleme mit den Krankenkassen bei der Ausstattung mit Hörgeräten zu vermeiden, sei den Betroffenen dennoch zu empfehlen, eine ärztliche Verordnung einzufordern.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen L 9 KR 94/11 B ER Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Hörhilfe) - Abhängigkeit von vertragsärztlicher Verordnung




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1202


Informationsstand: 02.02.2012

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