Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum
SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.
Der Autor beschäftigt sich in dem Beitrag mit dem Begriff des Sozialraums, der an mehreren Stellen im
SGB IX normiert ist. Im zweiten Teil untersucht der Autor, welche Regelungen zur Sozialraumorientierung in den Landesrahmenverträgen nach § 131
SGB IX vereinbart wurden und ordnet sie ein. Regelungsmuster zur Umsetzung sind zum Beispiel Verpflichtungen zur Kooperation und Vernetzung oder die Sozialraumorientierung der Angebote als Qualitätsmerkmal zu definieren. Jedoch wurden bisher nicht in allen Bundesländern die bundesrechtlichen Vorgaben zur Sozialraumorientierung der Eingliederungshilfe rahmenvertraglich konkretisiert, was insbesondere vor dem Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Artikel 19
UN-
BRK problematisch erscheint.
