Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt
Icon Literatur
Icon Zeitschriftenbeitrag

Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Unterhaltssichernde Leistungen bei Wiedereingliederung

Anmerkungen zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.03.2007

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Ungerer, Jörg

Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2008, 18. Jahrgang (Heft 6), Seite 387-389, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401

Jahr:

2008

Der Text ist von:
Ungerer, Jörg

Der Text steht in der Zeitschrift:
Sozialrecht und Praxis, 18. Jahrgang (Heft 6), Seite 387-389

Den Text gibt es seit:
2008

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Bezug auf Aktenzeichen B 11a AL 31/06 R, BSG, 21.03.2007

Der Autor thematisiert das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21.03.2007 bezüglich der unterhaltssichernden Leistungen bei einer Wiedereingliederung, die den Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit an die Belastungen seines Arbeitsplatzes wieder heranführen soll.

Dabei fällt die Zuständigkeit in erster Linie auf die Kranken-, Renten-, und Unfallversicherung. Bisher umstritten war, ob nach Erschöpfung des Krankengeldanspruchs bei bestehender Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld eine Möglichkeit auf stufenweise Wiedereingliederung bestand.

Der Autor begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten der arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, da sie oft gar keine andere Möglichkeit hätten als sich nach Ablauf der Krankengeldhöchstdauer arbeitslos zu melden.

Das Bundessozialgericht widersetzte sich der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld sah, wenn eine Wiedereingliederungsmaßnahme mehr als 15 Wochenstunden umfasst. Das Bundessozialgericht argumentierte, dass § 125 SGB III eine Sperrwirkung entfalte, die das Versagen von Arbeitslosengeld aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen verbietet. Es ließ jedoch offen, ob die Bundesagentur für Arbeit immer der Träger einer Wiedereingliederungsmaßnahme sein muss.

Ob der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung zu rehabilitieren, bleibt zu überprüfen. Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.06.2006 (BAG - 9AZR229/05-) hat ein langzeitarbeitsunfähiger Schwerbehinderter einen Anspruch auf Wiedereingliederung solange er trotz seiner Gebrechen noch eine sinnvoll einsetzbare Tätigkeit ausüben kann. Während der neunte Senat des BAG, dieses Recht auf Schwerbehinderte eingrenzte, weitete der zweite Senat in seinem Urteil vom 12.07.2007 (2 AZR 716/06) das Recht auf alle Arbeitnehmer aus.

Obwohl an das Eingliederungsmanagement keine materiell-rechtlichen Pflichten geknüpft sind, müssen die Arbeitgeber innerbetriebliche Lösungen finden, um die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers wieder herzustellen. Auch hier fordert der Autor eine genaue Normierung des Anspruchs auf Wiedereingliederung. Nach Meinung von Jörg Ungerer zeigt sowohl das Urteil des BSG als auch das des BAG, dass das SGB IX endlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angekommen ist.

Wo bekommen Sie den Text?

Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

R/ZS0102/6732

Informationsstand: 10.09.2008