Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Bindungswirkung des Festellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

Mit Urteil vom 14.04.2021 (5 C 13/19) hat das BVerwG folgende Aussagen getroffen:

1. Das Integrationsamt ist bei Erlass des Feststellungsbescheids nach § 77 Absatz 4 Satz 2 SGB IX alte Fassung (= § 160 Absatz 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Absatz 3 SGB IX alte Fassung (= § 163 Absatz 3 SGB IX) getroffene Regelung gebunden.

2. Rechtsbehelfe gegen den Feststellungsbescheid ist Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Absatz 3 SGB IX alte Fassung (= § 163 Absatz 3 SGB IX) haben keine aufschiebende Wirkung, weil die Ausgleichsabgabe eine sonstige öffentliche Abgabe im Sinne von § 86a Absatz 2 Nummer 1 SGG ist und der Bescheid zu ihrer Anforderung ergeht.