Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Persönliches Budget und Werkstattleistung

Seit im Jahr 2008 der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget in das Rehabilitationsrecht aufgenommen wurde, ist umstritten, ob auch Leistungen der beruflichen Teilhabe aus dem Angebot der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) frei gewählt werden können. Das zuständige Bundessozialministerium stellte sich bisher auf den Standpunkt: Wahl ja, aber der Leistungsanbieter muss über eine Werkstattanerkennung verfügen.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. November 2011 (Aktenzeichen: B 11 AL 7/10R) ließ in einem Einzelfall einen anderen Anbieter zu und betonte die Vorrangigkeit des Wunsch- und Wahlrechts. Die Bundesagentur für Arbeit machte den Richterspruch im vergangenen Dezember zur Grundlage einer Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung (HEGA) und öffnete die BBB-Leistungen für Anbieter ohne WfbM-Anerkennung. Dies wiederum rief die BAG:WfbM auf den Plan, die die HEGA kritisierte und seine Sicherstellung der Qualitätskriterien einforderte.

Dr. Peter Mozet, Leiter des Referats Teilhabe schwerbehinderter Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) äußert sich dazu in dem Beitrag.