Dokumentart(en): Graue Literatur Drucksache Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Betrifft folgende Drucksache:

• 22.09.2023 BT-Drucksache 20/8449 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort, Nr. 67)

Aus dem Inhalt:

Schriftliche Frage des Abgeordneten Sören Pellmann, MdB (DIE LINKE):

Wie wird die Bundesregierung, angesichts der massiven Preissteigerungen für soziale Träger und der Kürzungen im Haushalt 2023 bei den Freiwilligendiensten und der Digitalisierung der freien Wohlfahrtspflege, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und den Erhalt und Ausbau ihrer Angebote - insbesondere ambulanter - sicherstellen, wie von der UN-Konvention und dem Bundesteilhabegesetz gefordert?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 22. September 2023:

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenechtskonvention, UN-BRK) weiterentwickelt. Kern der Reform war, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht fortzuentwickeln. Eingliederungshilfeleistungen sollen sich nach dem nun maßgebenden personenzentrierten Ansatz konsequent am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientieren. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Bereitstellung von Angeboten sozialer Dienstleister in ausreichendem Umfang von wesentlicher Bedeutung. [...]

Anmerkung der Redaktion:

Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.