Betrifft folgende Drucksachen:
- 21.03.2022 BT-Drucksache 20/1115 (Antrag Fraktion DIE LINKE)
- 11.05.2022 BT-Drucksache 20/1767 (Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit und Soziales)
In der öffentlichen Anhörung kommen folgende Organisationen zu Wort: DGB, Bundesvereinigung Lebenshilfe, BAG Selbsthilfe, LIGA Selbstvertretung, ProjektRouter, BAG Inklusionsfirmen, BAG der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BAG Werkstätten für behinderte Menschen, BAG der Berufsbildungswerke.
Entsprechend der von den Verbänden vertretenen Interessen werden einzelne Aspekte kontrovers diskutiert: die UN-Behindertenrechtskonvention als Maßstab des Handelns; die Orientierung an einer 'echten' Inklusion mit einer Umwandlung bestehender Systeme der 'Aussonderung behinderter Menschen' zugunsten inklusiver Angebote (vor allem die Umwandlung des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen zugunsten inklusiver Fördermöglichkeiten etwa über das Budget für Arbeit, das Budget für Ausbildung oder eine Beschäftigung in Inklusionsbetrieben); eine Erweiterung von Partizipationsprozessen bei Behandlung der Behindertenpolitik als Querschnittaufgabe, die bislang meist im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt ist; die Privilegierung von Inklusionsunternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Klärungsbedarf besteht, auf welche Weise und anhand welcher Standards die Digitalisierung noch stärker als Chance für die Inklusion zu nutzen oder die Brückenfunktion der Inklusionsunternehmen zu stärken ist, die Förderinstrumente für die Teilhabe am Arbeitsleben noch stärker als Teil einer Förderkette zu sehen und die Durchlässigkeit der Förderinstrumente zu erhöhen sind.
Anmerkung der Redaktion:
Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.
