Dokumentart(en): Graue Literatur Drucksache Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Ursachen der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen in Werkstätten

Betrifft folgende Drucksachen:

• 10.10.2007 BT-Drucksache 16/6687 (Kleine Anfrage Fraktion der FDP)
• 29.10.2007 BT-Drucksache 16/6870 (Antwort Bundesregierung)

Die FDP-Fraktion fragt nach der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets (PB) in Behindertenwerkstätten. In der Kleinen Anfrage erkundigt sie sich danach, wie viele Budgetteilnehmer es im Rahmen des Trägerübergreifenden PB aktuell gibt und wie viele Personen aktuell Werkstattleistungen über das PB einkaufen.

Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung als Ursache für die geringe Inanspruchnahme eine fehlende Übereinstimmung der Budgetverordnung mit dem Werkstätten- und Leistungsrecht sieht und welche Lösungswege sie sieht. Mit der neuen Leistungsform können behinderte Menschen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich notwendige Assistenzleistungen selbst einzukaufen. Die Erprobungsphase läuft vom 1. Juli 2004 bis Ende 2007. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 besteht dann ein Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget.

Anmerkung der Redaktion:

Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates seit dem 14. Dezember 1976 zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.