Betrifft folgende Drucksachen:
- 20.09.2006 BT-Drucksache 16/2661 (Kleine Anfrage Fraktion DIE LINKE)
- 06.10.2006 BT-Drucksache 16/2878 (Antwort Bundesregierung)
Dargestellt ist die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Diana Golze, Inge Höger-Neuling, Katja Kipping, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: Verankerung der Schaffung von Barrierefreiheit im Bundeshaushalt.
Vorbemerkung der Fragesteller: Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.
In der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2007 spielte das Stichwort - Schaffung von Barrierefreiheit - keine Rolle, obwohl der Auftrag des BGG längst nicht erfüllt ist. In der Zeit bis zur 2. und 3. Lesung sind also noch erhebliche Änderungen vonnöten. Damit der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht wird, sollten etliche dieser Änderungen von der Regierung selbst vorgeschlagen werden.
Umfassende Barrierefreiheit kann nur entstehen, wenn bestehende Insellösungen zu regionalen Netzen und schließlich zu flächendeckenden Gesamtlösungen wachsen. Das geht weit über Bauten des Bundes und andere öffentliche Gebäude hinaus. Dazu müssen auch ziviles Interesse geweckt und privates Kapital eingesetzt werden. Es ist längst bewiesen, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Gemeinschaftsleben eröffnet - das allein wäre schon Grund genug, mit Nachdruck daran zu arbeiten -, sondern dass sie einen Nutzen für Alle bringt. Unter diesem Aspekt ist Förderung der Schaffung von Barrierefreiheit alles andere als eine zusätzliche Sonderbelastung, sondern ein Gebot gesamtgesellschaftlicher Vernunft.
Es ist erforderlich, keinen Neubau mehr zuzulassen, der die Kriterien der Barrierefreiheit nicht erfüllt. Das muss sich auch im Haushalt des Bundes (und der Länder und Kommunen) als Förderkriterium widerspiegeln. Gleichzeitig muss die Beseitigung bestehender Barrieren durch zielgerichtete Fördermaßnahmen beschleunigt werden. Da barrierefreie Gestaltung irrtümlicherweise häufig noch als ästhetische und ingenieurtechnische Belastung missverstanden wird, wäre auf absehbare Zeit auch die Förderung kreativer Lösungen, die über die Mindestanforderungen der DIN hinausgehen, sinnvoll.
Anmerkung der Redaktion:
Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates seit dem 14. Dezember 1976 zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.
