Dokumentart(en): Graue Literatur Drucksache Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen auf die Ausgleichsabgabe gemäß SGB IX

Betrifft folgende Drucksache:

• 08.11.2024 BT-Drucksache 20/13684 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort, Nr. 90)

Aus dem Inhalt:

Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU):

Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung beschäftigungspflichtige Unternehmen gemäß § 223 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen und andere Einrichtungen in den letzten fünf Jahren auf die Ausgleichsabgabe angerechnet (bitte nach Anzahl der Aufträge, Auftragsvolumen und Jahr aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 6. November 2024:

Laut den Daten der Integrationsämter der Länder haben beschäftigungspflichtige Unternehmen in den Jahren 2019 bis 2022 Aufträge in folgender Höhe auf die von ihnen zu entrichtende Ausgleichsabgabe angerechnet:

• 2019: 80,1* Millionen Euro
• 2020: 71,8* Millionen Euro
• 2021: 76,9** Millionen Euro
• 2022: 83,5* Millionen Euro

(* ohne Berlin; ** ohne Berlin und Hessen)

Für das Jahr 2023 liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Ebenfalls nicht bekannt ist die Zahl der Aufträge, aus denen sich das angerechnete Auftragsvolumen ergeben hat.

Anmerkung der Redaktion:

Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.