In den 1990er Jahren gab es in Deutschland verschiedene Fälle, in denen blinde Schöffen wegen ihrer Blindheit von der sogenannten Schöffenliste gestrichen wurden. Dagegen gibt es nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kein Rechtsmittel. Es bleibt nur eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (
BVerfG). Diese wurde auch 2001 mit Hilfe des Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (
DVBS) in einem Fall eingelegt, blieb aber erfolglos.
In einer sogenannten Kammerentscheidung (hier wirkt nicht der gesamte Senat des
BVerfG mit, sondern nur drei Richter*innen) sah das Gericht keinen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (
GG) (dem Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung), ohne nach unserer Meinung detailliert genug auf die in der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Argumente, insbesondere zur Wahrnehmungsfähigkeit blinder Menschen, einzugehen.
Diese Situation könnte sich durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Oktober 2021 in einem Fall aus Bulgarien auch für die Bundesrepublik ändern. Hier musste sich der EuGH mit der Frage auseinandersetzen, ob es eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung darstellt, wenn eine blinde Schöffin wegen ihrer Blindheit zu keinen Verhandlungen hinzugezogen wird, eine Frage, die der EuGH im Ergebnis bejahte.
