Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Zur rechtlichen Bedeutungslosigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention und ihren Risiken

Die Behindertenrechtskonvention ist in wesentlicher Hinsicht ein Mittel der Armutsbekämpfung und auf bundesrepublikanische Verhältnisse nicht zugeschnitten. Ihr sozialer Behinderungsbegriff und ihr Leitbild der Inklusion verdanken sich gerade diesem Hintergrund. Rechtlich beschränkt sich die Wirkungsweise der Konvention im nationalen Rahmen auf die Funktion eines Auslegungsgrundsatzes. Rechte auf Leistungen oder politische Gestaltungspflichten enthält sie im Regelfall nicht.

Der Behinderungsbegriff der UN-Konvention führt zur Auflösung berechenbarer rechtlicher Strukturen. In der Tendenz führt er zur Ausweitung des Kreises von Leistungsempfängern mit dem Risiko, dass für Personen mit erheblichen Beeinträchtigungen die finanziellen Mittel fehlen.

Will man der rechtlich bedeutungslosen Konvention aus politischen Gründen gleichwohl entgegen kommen, so empfiehlt es sich die Aufnahme von mit dem Progressionsvorbehalt verknüpften Haushaltsvorbehalten im Gesetz. Diese Lösung aber funktioniert nur bei neuartigen Leistungen. Bezogen auf den alten Rechtsbestand würde man nicht verhindern können, dass sich mit der Übernahme des Behindertenbegriffs der UN-Konvention der Kreis der Leistungsempfänger erweiterte.