Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Rechts- und Sozialpolitik: Umfangreiche Aufträge an den deutschen Gesetzgeber zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Am 24.03.2024 wird die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) seit 15 Jahren in Kraft sein. Sie hat viele deutsche Gesetze, zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz, beeinflusst und eine Reihe an Gesetzesreformen, wie die Betreuungsrechtsreform oder die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, angestoßen. Dennoch sind die in der UN-BRK verankerten Menschenrechte in Deutschland noch nicht in Gänze umgesetzt.

Dies zu überprüfen, war Gegenstand der kombinierten zweiten und dritten Staatenprüfung Deutschlands, die am 29. und 30.08.2023 vor dem Fachausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf stattfand. Dieser Beitrag berichtet über die Ergebnisse der Staatenprüfung und die damit einhergehenden Handlungsaufträge.