Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Versorgung mit speziellem Fahrradanhänger als Leistung der Sozialen Teilhabe

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Das Sozialgericht Aachen hatte über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer Reha-Karre (Spezial-Fahrradanhänger), als Leistung der Sozialen Teilhabe zu entscheiden.

Die Klägerin ist an spastischer Tetraparese und Tetraplegie erkrankt, was eine Beeinträchtigung des Stütz- und Bewegungsapparates zur Folge hat und ihre Bewegungsfähigkeit in erheblichem Umfang einschränkt. Sie nutzt einen Aktivrollstuhl mit Unterstützungsantrieb und ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt. Im März 2023 stellte sie bei der Krankenkasse einen Antrag auf Versorgung mit einer Reha-Karre, welchen diese an den Beklagten weiterleitete.

Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Es bestehe weder ein Anspruch auf die Reha-Karre als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich nach dem SGB V noch als Leistung der Sozialen Teilhabe. Den hiergegen erhobenen Wiederspruch begründete die Klägerin damit, dass sie selbst nicht Fahrrad fahren könne und daher auf die Reha-Karre angewiesen sei, um an Ausflügen und Veranstaltungen, die mit dem Fahrrad durchgeführt würden, teilzunehmen. In der Familie der Klägerin würden zunehmend Ausflüge mit dem Fahrrad unternommen.

Der Beklagte wies den Widerspruch zurück. Die hiergegen erhobene Klage vor dem SG war erfolgreich.