Vorbemerkung der Fragesteller:innen:
Gesellschaftliche Teilhabe umfasst eine uneingeschränkte und selbstständige Mobilität von Menschen mit Behinderungen sowie von älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen. Dem öffentlichen Personennahverkehr (
ÖPNV) und dem Fernverkehr kommt hier eine zentrale und sozialpolitische Bedeutung zu.
In Artikel 20 der
UN-Behindertenrechtskonvention ist festgeschrieben, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung sicherzustellen. Er verpflichtet die Vertragsstaaten mit Blick darauf zu wirksamen Maßnahmen (
vgl. https://www.behindertenrechtskonvention.info/persoenliche-mobilitaet-3870/).
Zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention (
UN-
BRK) ist die Barrierefreiheit auf den gesamten
ÖPNV in Deutschland auszudehnen. Nach geltender Rechtslage gemäß § 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PersBefG) ist demnach die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 gesetzlich festgeschrieben.
Davon ist Deutschland nach Ansicht der Fragesteller:innen in der praktischen Umsetzung weit entfernt. Die Gründe für die Zielverfehlung entziehen sich der Kenntnis der Bundesregierung (vergleiche Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7815).
Neben der nach Ansicht der Fragestellenden fehlenden Umsetzung kommen neue Mobilitätsbedürfnisse und neue Mobilitätsangebote in der Gesellschaft hinzu. Das Ziel muss es ein, dass auch die neuen Angebote den Anforderungen an Barrierefreiheit entsprechen. Hierbei darf es aus Sicht der Fragesteller:innen nicht zu Verschlechterungen kommen, indem die Maßstäbe an Barrierefreiheit uneinheitlich oder verwässert angewandt werden.
Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.
