Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Die Bindung des Trägers der Eingliederungshilfe an fremde Vereinbarungen (§ 123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) (Teil I)

In der Eingliederungshilfe können die Leistungszuständigkeit und die Zuständigkeit für den Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen auseinanderfallen.

Seit dem Bundesteilhabegesetz kommt der Bindung leistungszuständiger Träger an „fremde“ Vereinbarungen (§ 123 Absatz 2 Satz 1 SGB IX) in bereits laufenden Leistungsbeziehungen eine veränderte Wirkungsweise zu.

Teil I des Beitrags beleuchtet die Entstehungsgeschichte im Zusammenhang mit anderen Sozialleistungsbereichen und die Rechtsqualität der Vereinbarungen.

Teil II (Heft 3/2024) widmet sich den verfahrensrechtlichen Anforderungen und den daraus resultierenden Grenzen der „Außenseiterbindung“ nicht vereinbarungsbeteiligter Träger.