Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Aktuelles Urteil: Behinderungsgerechte Tätigkeit

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.7.2023, Aktenzeichen: 8 Sa 60/23

Bevor ein Unternehmen eine Kündigung ausspricht, muss es einem bzw. einer schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten eine behinderungsgerechte Tätigkeit auf einem freien Arbeitsplatz anbieten. Das gilt, wenn Arbeitnehmende wegen ihrer Behinderung nicht mehr in der Lage sind, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit auszuüben.

Dies regelt § 164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 SGB IX. Die Tätigkeit kann auch vertragsfremd sein. Was jedoch bedeutet „frei"? Hier entscheidet das LAG, dass als „frei“ nicht nur unbesetzte Arbeitsplätze anzusehen sind. Es fallen auch Arbeitsplätze darunter, die das Unternehmen vor Ausspruch der Kündigung des bzw. der schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmenden anderweitig besetzt hat.