Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Fragen aus der Praxis: Kündigung in der Probezeit

Fragen aus der Praxis: Kündigung in Probezeit: Der Integrationsbeauftragte des Arbeitgebers einer mittelgroßen Kommunalverwaltung fragt an, was der Arbeitgeber bei einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in der Probezeit beachten muss.

In der Rubrik „Fragen aus der Praxis“ werden in jeder Ausgabe der br interessante Situationen aus der Praxis aufgegriffen und unter rechtlichen Gesichtspunkten beantwortet.

In der genannten Fragestellung ist laut Autor grundsätzlich festzustellen, dass der Arbeitgeber in diesen Fällen in der Regel nicht die Zustimmung des Integrationsamtes einholen, sondern die Kündigung nur im Nachgang bekannt geben muss. Die Schwerbehindertenvertretung und der Betriebs- oder Personalrat sind anzuhören. Und eine Kündigung wegen der Behinderung kann gegen das AGG verstoßen. Daher ist ein Präventionsverfahren durchzuführen.

Allerdings gilt diese Regel nur, wenn arbeitsvertraglich eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbart wurde und keine vorherigen, unmittelbar vorausgehenden Arbeitszeiten bestanden haben. Das SGB IX knüpft nämlich nicht an den Begriff der Probezeit an, sondern betrachtet die ersten sechs Monate durchgehender Beschäftigungsverhältnisse.