Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Betriebsbedingte Kündigung - Prüfungsumfang der Integrationsämter hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

Beantragen Arbeitgebende die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen, hat das Integrationsamt unter anderem zu prüfen, ob die schwerbehinderte Arbeitnehmerin bzw. der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz innerhalb des Betriebes oder in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers weiterbeschäftigt werden kann.

In diesem Zusammenhang stellt sich regelmäßig die Frage, in wie weit die Aufklärungspflicht des Integrationamtes gem. § 20 SGB X reicht bzw. wie tief die Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten insbesondere bei streitigen Sachverhalten zu erfolgen hat.

Das VG Frankfurt am Main (Urteil vom 8.3.2021 - 11 K 707/19.F) sowie der Hessische VGH (Urteil vom 23.6.2022 - 10 A 883/21.Z) haben sich ausführlich mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt.