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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Fiktionswirkung und Entscheidungsfrist des Paragrafen 174 Absatz 3 und 4 SGB IX bei einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Autor/in:

Zorn, Gerhard

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

br - Behinderung und Recht, 2024, 63(02), Seite 33-37, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888

Jahr:

2024

Der Text ist von:
Zorn, Gerhard

Der Text steht in der Zeitschrift:
br - Behinderung und Recht, 63(02), Seite 33-37

Den Text gibt es seit:
2024

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Selbstverständlich bedarf auch eine außerordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§§ 174, 168 SGB IX).
  • Gemäß § 174 Absatz 1 SGB IX gelten die Vorschriften des Teils 3, 4. Kapitel über den Kündigungsschutz mit Ausnahme von § 169 SGB IX auch bei außerordentlichen Kündigungen, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen des § 174 SGB IX nichts Abweichendes ergibt.
  • 169 SGB IX regelt die Mindestkündigungsfrist von vier Wochen und kommt daher für eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht.
  • In § 172 Absatz 2 SGB IX wird die Frist zur Antragstellung beim Integrationsamt definiert, die zumindest praktisch die Frist des § 626 BGB ersetzt. Absatz 3 definiert die Frist für die Entscheidung durch das Integrationsamt und Absatz 4 schränkt das Ermessen des Integrationsamtes ein.

Wo bekommen Sie den Text?

br - Behinderung und Recht; Fachzeitschrift für Inklusion, Teilhabe und Rehabilitation
(vormals: Behindertenrecht - br; Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation)
https://www.boorberg.de/3413888

br - Behinderung und Recht; Fachzeitschrift für Inklusion, Teilhabe und Rehabilitation
(vormals: Behindertenrecht - br; Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation)
https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an eine Bibliothek, die Herausgebenden, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

R/ZS0059/0397

Informationsstand: 22.05.2024