Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Fragen aus der Praxis: Anfrage einer stellvertretenden Schwerbehindertenvertrauensperson und eines Arbeitgebers

In diesem Beitrag wird die Frage beantwortet, ob eine stellvertretende Schwerbehindertenvertrauensperson, die Probleme mit der gewählten Schwerbehindertenvertrauensperson über die ihr zustehenden Rechte als Stellvertretung hat, bei einer gerichtlichen Klärung des Problems verlangen kann, dass die Kosten nach Regelung des SGB IX vom Arbeitgeber ersetzt werden.

Die Antwort darauf lautet nein. Für eine dahingehende Kostenübernahme gibt es keine Rechtsgrundlage. Zwar sieht das SGB IX in § 179 Absatz 8 Satz 1 vor, dass der Arbeitgebende die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt. Die Voraussetzung dieser Vorschrift liegen in diesem Fall jedoch nicht vor.

Außerdem wird die Anfrage eines Arbeitgebenden beantwortet, der sich fragt, ob er einen Assistenzhund am Arbeitsplatz dulden muss und wann genau ein Hund als Assistenzhund gilt.