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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Abgeordnete

Autor/in:

Sulzbach, Mia

Herausgeber/in:

k. A.

Quelle:

Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb), 2024, 71(12), Seite 718-720, München: Schmidt, ISSN: 1864-8029

Jahr:

2024

Der Text ist von:
Sulzbach, Mia

Der Text steht in der Zeitschrift:
Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb), 71(12), Seite 718-720

Den Text gibt es seit:
2024

Original-Abstract anzeigen (DOI: 10.37307/j.1864-8029.2024.12.07)

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte mit Beschluss vom 3.1.2024 die Entscheidung des Sozialgericht Bremen, dass Berufsabgeordnete auch dann keinen Anspruch auf eine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz haben, wenn sie unstreitig Hilfe bei der Ausübung der Abgeordnetentätigkeit benötigen.

Dies führt zu einer vor dem Hintergrund des Artikel 29a) ii), b i) UN-Behindertenrechtskonvention nicht hinnehmbaren Regelungslücke, die eine Anpassung der Rechtslage erfordert. Dafür kommen verschiedene Lösungen in Betracht.

Wo bekommen Sie den Text?

Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb)
https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/archiv.html

Referenznummer:

R/ZA0061/0128

Informationsstand: 21.05.2025