Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Betriebliches Eingliederungsmanagement rechtssicher gestalten

§ 167 Absatz 2 SGB IX verpflichtet Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement. Es soll erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, nicht drohen, und muss zugleich rechtssicher sein. Hier gilt es, Gestaltungsspielräume - namentlich durch die Bildung eines Integrationsteams - zu nutzen.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Hauptverursacher ist der Gesetzgeber. Er hat das BEM schon 2004 - systematisch falsch - in das Schwerbehindertenrecht (§ 84 Absatz 2 SGB IX a.F.) eingeordnet und später in § 167 Absatz 2 SGB IX umnummeriert. § 26 BDSG und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen seit Mai 2018 erhöhte Anforderungen an den Umgang mit gesundheitsbezogenen Daten. Die Gerichte haben das BEM als Hürde für die krankheitsbedingte Kündigung ausgemacht.

Die Verunsicherung in der Praxis wächst. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wissen nicht, wie sie eine BEM-Einladung ansprechend und zugleich rechtssicher formulieren sollen, wie das weitere Verfahren aussehen muss und wann es beendet ist. Vor diesem Hintergrund wird eine BEM-Mustervorlage nebst Anschreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgestellt. Sie bezieht aktuelle Datenschutzvorgaben ein und versteht sich als Leitfaden auch für solche Betriebe, die weder über einen Betriebsrat noch eine Schwerbehindertenvertretung verfügen.