Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Recht und Gesetz: Kfz-Zuschuss nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben

Menschen mit Behinderungen können von unterschiedlichen Kostenträgern Leistungen der Kfz-Hilfe erhalten, wenn sie nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um ihren Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen. Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen sowie einen Zuschuss zur Erlangung der Fahrerlaubnis.

Natürlich laufen auch für sie die Kostenübernahmen nicht immer reibungslos ab; so müssen die Antragsteller:innen sich häufig um den Umfang der Zuschüsse streiten oder um die Frage, ob sie zumutbar auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Fahrdienstes verwiesen werden können. Zumindest dem Grunde nach ist aber klar geregelt, dass der Anspruch auf Kfz-Hilfe für berufstätige Menschen mit Handicap besteht.

Ganz anders sieht die Sache aber leider dann aus, wenn man alters- oder krankheitsbedingt aus dem Berufsleben ausscheidet und das Fahrzeug daher nicht mehr für den Arbeitsweg benötigt - oder wenn das Kfz für die Beförderung eines behinderten Kindes benötigt wird. In diesem Fall ist der einzig denkbare verbleibende Kostenträger für Kfz-Hilfe der Träger der Eingliederungshilfe. Zu der Frage, wann der Träger der Eingliederungshilfe die Anschaffung eines Fahrzeugs bezuschusst, hat das Bundessozialgericht 2017 grundsätzliche Aussagen getroffen, die im Beitrag dargelegt werden.