Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und die Folgen von Hartz IV sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Was in der aktuellen Diskussion allerdings kaum mehr als eine Randnotiz ist: Menschen mit einem Handicap haben es immer schwerer, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) lässt diese Menschen offenbar mehr und mehr im Stich. Glaubt man den Behindertenbeauftragten und Sozialverbänden, so ist daran der Mangel an Geld schuld.
Die Zahl schwer behinderter Arbeitslose steigt. Im März 2005 erreichten sie das Rekordhoch von 195 090. Vor zwei Jahren gab es noch rund 30 000 weniger Erwerbslose. Behinderte sind zudem immer länger ohne Job als nicht Behinderte - im Schnitt sind es 642 Tage.
Der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe von der Union gibt an, dass die Bundesagentur für Arbeit immer weniger Plätze an Berufsförderungs- und Berufsbildungswerke, die gehandicapte Menschen besonders fördern und umschulen, vergibt. Laut Hüppe ist das Budget für den Rehabilitationsbereich schon zur Neige gegangen.
Bei der Nürnberger BA hieß es lediglich, dass bei der Förderung der „Betreuungskunden“ geprüft werden müsse, wo die Instrumente wirtschaftlich eingesetzt werden könnten. Behindertenbeauftragte und Sozialverbände zitieren aus einem BA-internen Papier, wonach für Betreuungskunden keine Wirkung durch „zeit- oder kostenintensive Hilfen“ zu erwarten und folglich „integrationsfördernde Schritte im Rahmen der Ermessungsleistungen nicht sinnvoll“ seien (aus: Die Welt, 1. Mai 2005).
Hubert Hüppe stellt fest, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit ist, die Realitäten, mit denen behinderte Arbeitslose zu kämpfen haben, zu erkennen.
Wirtschaftsstaatssekretär Rudolf Anzinger gibt an, dass die BA für so genannte Ermessungsleistungen an Behinderte in diesem Jahr 170 Millionen Euro bereitstellt. Im Etat des Vorjahres war diese Summe mehr als doppelt so hoch. Zu den Ermessungsleistungen zählt die finanzielle Förderung, die Betriebe für die Einstellung eines Behinderten erhalten.
Dass der „gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben eine besondere Bedeutung“ zukomme, betonte indes die Bundesregierung. Auch in wirtschaftlich und konjunkturell schwierigen Zeiten gelte dies. Als mustergültige Maßnahme, um die berufliche Integration Behinderter weiter zu fördern und zu verbessern, gilt die Initiative „job - Jobs ohne Barriere“ des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales.
Die Bundesagentur hat nach ihren Angaben in den zurückliegenden sieben Jahren die Pflichtleistungen zur Förderung der Teilhabe um 53,6 Prozent auf 2,53 Milliarden gesteigert. Berlin verwahrt sich gegen den Vorwurf, Mittel für die Rehabilitation würden gekürzt.
