Beschreibung:
Das steht in dem Text:
Sie halten meinen fünften Tätigkeitsbericht in der Hand. Er umfasst den Zeitraum von Mitte 2000 bis Ende 2003, also von Mitte der EXPO 2000 in Hannover bis zum Ende des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen. Ereignisse, die von mir, meinen MitarbeiterInnen sowie den aktiven behinderten Menschen in Niedersachsen mitgestaltet wurden, wie auch diesem Bericht zu entnehmen ist.
So haben wir wesentlich dazu beigetragen, dass ein Markenzeichen der EXPO 2000 in Hannover ist, die erste barrierefreie Weltausstellung verwirklicht zu haben und den Anspruch uneingeschränkter Teilhabe behinderter Menschen im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) zusammen mit Land und Kommunen und gesellschaftlichen Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen mit vorbereitet und durchgeführt zu haben.
Die Broschüre ist ebenfalls ein aufschlussreiches Nachschlagewerk, um eine wichtige behindertenpolitische Epoche in Deutschland und Niedersachsen nachvollziehen zu können. War der vierte Tätigkeitsbericht noch geprägt von behindertenpolitischen Zielen und Forderungen und dem erfolgreichen Start der neuen Behindertenpolitik der Bundesregierung, gilt es jetzt, diese Gesetze in die Praxis umzusetzen und prägendes Element für behinderte und nichtbehinderte Menschen werden zu lassen. Lax formuliert, es geht um die „Fleischwerdung“ der neuen Behindertenpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Erste konkrete Ergebnisse sind mit Unterstützung des Behindertenbeauftragten erreicht worden. So haben Menschen mit Behinderungen jetzt das Recht auf berufliche Assistenz im Arbeitsleben. Modellversuche des von uns seit langem geforderten Persönlichen Budgets sind eingeführt und das Netz kommunaler Behindertenbeiräte und -beauftragter hat sich dynamisch fortgesetzt. Sie sind ein festes Element von politischer Teilhabe und des sozialen Niedersachsens geworden.
Die Arbeit eines Beauftragten, der die Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen gegenüber Politik und Verwaltung wahrnehmen will, kann nicht konfliktfrei verlaufen. So sieht der Behindertenbeauftragte seine Aufgabe auch darin, wenn es im Interesse der Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen ist, einen konstruktiven Konflikt mit Bund, Land und Kommunen sowie anderen gesellschaftlichen Einrichtungen einzugehen und die Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen zu thematisieren.
Im letzten Tätigkeitsbericht habe ich auf den von mir vorgelegten Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen hingewiesen und meine Erwartung ausgedrückt, dass Niedersachsen zügig ein Gleichstellungsgesetz verwirklicht. Dieser Eckpunkt neuer Behindertenpolitik ist in Niedersachsen bis heute nicht Gesetzeswirklichkeit.
Hier bedarf es noch einer gemeinsamen Anstrengung der neuen Landesregierung, um auch in Niedersachsen ein Gleichstellungsgesetz umzusetzen, dass von den Menschen mit Behinderungen mitgetragen wird. Nächste Ziele sind ein Teilhabeplan für Niedersachsen, um Mitwirkungselemente behinderter Menschen bei allen öffentlichen Einrichtungen zu verankern sowie Barrierefreiheit und integrative Beschulung zum Alltagsdenken und Handeln von Verwaltung und Politik zu machen.
Der Titel dieser Broschüre „Rechte nutzen - die Zukunft mit uns gestalten“ soll Sie ermutigen, auf der Basis der neuen Behindertengesetzgebung sich zusammen mit uns, den MitarbeiterInnen des Büros des Behindertenbeauftragten, als Reformmotoren für eine Teilhabepolitik von morgen mit einzubringen. Selbstbestimmt, selbstkritisch, aber insbesondere selbstbewusst wollen wir Menschen mit Behinderungen die Zukunft gemeinsam gestalten.
[Aus: Vorwort]
