Betrifft folgende Drucksachen:
- 16.10.2024 BT-Drucksache 20/13367 (Antrag Fraktion der CDU/CSU)
- 04.12.2024 Beratung, BT-Plenarprotokoll 20/202, S. 26077A-26085D
Aus dem Inhalt:
Die CDU/CSU kritisiert in der Vorlage die zögerliche Umsetzung dieses im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung fixierten Vorhabens. Das bislang nur auf punktuelle Maßnahmen wie die Einrichtung von Dienstposten beschränkte Handeln sei noch weit vom Ziel der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums für Leichte Sprache und Gebärdensprache entfernt und sorge zunehmend für Unmut bei Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, schreiben die Unionsabgeordneten.
Deshalb fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, das im Koalitionsvertrag der Ampel formulierte Ziel, einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache einzurichten, noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. Das Kompetenzzentrum soll nach Ansicht der Fraktion bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) eingerichtet werden, die als Dienstleister Übersetzungsleistungen für die obersten Bundesbehörden und deren nachgeordnete Behörden erbringt und Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft über das Angebot entsprechender Dienstleistungen auch seitens privater Anbieter berät.
Außerdem müssten bei der Planung und Umsetzung des Kompetenzzentrums Leitlinien verankert werden, die Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache, zum Beispiel beim Qualitätsmanagement für durch generative KI gewonnene Texte und Erkenntnisse mit einbezieht. Auch die Schaffung einer digital barrierefreien Infrastruktur für die Arbeitsplätze sollte dort verankert werden, heißt es in dem Antrag.
Anmerkung der Redaktion:
Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.
