Dokumentart(en): Graue Literatur Drucksache Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze

Betrifft folgende Drucksachen:

• 26.03.2021 BR-Drucksache 240/21 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
• 19.04.2021 BT-Drucksache 19/28653 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
• 19.05.2021 BT-Drucksache 19/29893 (Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Aus dem Inhalt:

Verbesserung der Verfügbarkeit barrierefreier Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem EU-Binnenmarkt ab 28. Juni 2025:

• Festlegung der Anforderungen an die Barrierefreiheit und Pflichten der Wirtschaftsakteure,
• Unterstützung von Kleinstunternehmen durch Beratung und Erstellung von Leitlinien,
• Vorschriften zur grundlegenden Veränderung von Produkten und Dienstleistungen und unverhältnismäßigen Belastung für die Wirtschaftsakteure,
• Bestimmungen für die CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung,
• Aufgaben und Maßnahmen der Marktüberwachung,
• Regelungen bzgl. Verwaltungsverfahren,
• Rechtsbehelfe und Schlichtung sowie zur Auskunftspflicht der Wirtschaftsakteure;
• Neuregelung zur Ermessensausübung der Länder bezüglich Bildung der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz;
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG) als Artikel 1 der Vorlage, Änderung §§ 55 und 56 Jugendarbeitsschutzgesetz
• Verordnungsermächtigung.

Bezug:

• Richtlinie (EU) 2019/882 vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151, 07.06.2019, S. 70)
• Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
• Gemeinsames Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 02. Dezember 2020

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

• Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes);
• Änderungen

Anmerkung der Redaktion:

Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.