Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Barrierefreiheitsgesetz bleibt deutlich hinter EU-Richtlinie zurück

Barrierefreiheitsgesetz bleibt deutlich hinter EU-Richtlinie zurück

Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU-RL) 2019/882 (European Accessibility Act, EAA). Diese muss bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Herstellung von Barrierefreiheit für bestimmte, im Gesetzesentwurf konkret benannte Produkte und Dienstleistungen.

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Stellungnahme des VdK zum Referentenentwurf des Barrierefreiheitsgesetzes. Der VdK bewertet folgende Aspekte:

• Ziele und Maßnahmen der Umsetzung
• Zweck und Anwendungsbereich
• Begriffsbestimmungen
• Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
• Kennzeichnungs- und Informationspflicht des Herstellers
• Pflichten der Wirtschaftsakteur:innen
• Pflichten der Dienstleistungserbringer:innen
• Beratungsangebot
• Grundlegende Änderung an Produkt oder Dienstleistung
• Unverhältnismäßige Belastungen
• Marktüberwachungsbehörden und Marktüberwachungsmaßnahmen
• Marktüberwachung bei Produkten
• Marktüberwachung bei Dienstleistungen
• Fristen für Dienstleistungen
• Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe
• Bußgeldvorschriften
• Übergangsbestimmungen

Zusätzlich werden fehlende Regelungen diskutiert.