Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.
Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum
SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.
In dieser dreiteiligen Beitragsreihe gehen die Autoren der Frage nach, ob Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (
GKV) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des
SGB IX sind und welche Folgen gegebenenfalls daraus erwachsen.
Nachdem die Autoren im ersten Beitragsteil herausgearbeitet haben, dass es sich bei Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich nach § 33 Absatz 1 SGBV stets um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation handelt, zeigen sie in diesem Beitrag die sich daraus ergebenden Folgen für den Hilfsmittelanspruch in der
GKV auf. Sie verdeutlichen ihre Ergebnisse am Beispiel einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen (Urteil vom 13.12.2021, L 4 KR 526/20).
