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Dokumentart(en): Sammelwerksbeitrag Forschungsergebnis
Titel der Veröffentlichung: Versorgung hörbehinderter Menschen mit Hörhilfen im Arbeitsleben durch die Integrationsämter

Vortrag auf dem Zwanzigsten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 14. bis 16. März 2011 in Bochum

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Nachhaltigkeit durch Vernetzung

Autor/in:

Beyer, Christoph

Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2011, Seite 243-244

Jahr:

2011

Der Text ist von:
Beyer, Christoph

Den Text gibt es seit:
2011

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Die Frage der Übernahme der Kosten für Hörgeräte beschäftigt die Sozialleistungsträger sowie die deutsche Rechtsprechung bereits seit mehreren Jahren. Probleme treten insbesondere in Bezug auf den Umfang und die Abgrenzung der Leistungspflicht auf, wenn die Hörgeräte am Arbeitsplatz benötigt werden und die Kosten der erforderlichen Hörgeräteversorgung die zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern vereinbarten Vertragspreise übersteigen. Eine Festlegung von Höchstbeträgen findet sich auch in den für Beamte geltenden Beihilfevorschriften.

Als mögliche Leistungsverpflichtete kommen einmal als Rehabilitationsträger gemäß § 6 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) die Gesetzliche Krankenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit in Betracht. Zum anderen ist eine Leistung durch die Integrationsämter gemäß § 102 Absatz 1 Nummer 3 SGB IX zu erwägen.

Die bedarfsgerechte Versorgung hörbehinderter Menschen mit einem Hörgerät ist zuerst eine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der medizinischen Rehabilitation nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V). Ist die Hörhilfe am Arbeitsplatz erforderlich, handelt es sich auch um eine Leistung der beruflichen Rehabilitation und damit nach § 33 SGB IX um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, so dass neben der Gesetzlichen Krankenversicherung auch eine grundsätzliche Leistungsverpflichtung durch die Deutsche Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit gegeben ist.

Die Integrationsämter erbringen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gemäß § 102 Absatz 1 Nummer 3 SGB IX. Nach § 102 Absatz 5 SGB IX sind die Leistungen des Integrationsamtes nachrangig. Das Aufstockungsverbot ist zu beachten. Eine vorläufige Leistungserbringung des Integrationsamtes gemäß Paragraph 102 Absatz 6 SGB IX im Zusammenhang mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation ist ausgeschlossen.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundessozialgerichts hat zur Folge, dass die Festbetragsregelung nach §§ 35 und 36 SGB V nicht uneingeschränkt gilt. Gleichzeitig führen die verbesserten technischen Möglichkeiten zu weiter steigenden Kosten für Hörhilfen.

Die Integrationsämter sind unter Berücksichtigung des zuvor Gesagten grundsätzlich zuständig für die Beschäftigte, für die kein Träger der beruflichen Rehabilitation zuständig ist und/oder die privat krankenversichert sind und bei denen die Leistungen der privaten Krankenversicherung beziehungsweise der Beihilfe ausgeschöpft sind. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass dieser Personenkreis hinsichtlich der Bezuschussung nicht besser gestellt werden darf als in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- oder freiwillig versicherte Beschäftigte.

Außerdem kommt eine Leistungsverpflichtung in Betracht, wenn die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz oder die Änderung der konkreten Tätigkeit mit höheren, betriebsbedingten kommunikativen Anforderungen verbunden ist und kein Zusammenhang mit einer fachärztlichen Indikation besteht. Gleiches gilt bei der notwendigen Nutzung zusätzlicher hörtechnischer Arbeitshilfen, wenn diese Arbeitshilfen Hörgeräte außerhalb der Festbetragsbezuschussung der Gesetzlichen Krankenversicherung als Grundversorgung technisch notwendig machen. Schließlich sind noch die hochgradig an Ertaubung grenzend schwerhörigen Beschäftigten gesondert zu berücksichtigen.

Bei Hörgeräten handelt es sich um technische Arbeitshilfen gemäß § 19 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV). Kosten für technische Arbeitshilfen können bis zu ihrer vollen Höhe übernommen werden. Die Gewährung der Hilfe steht sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Ermessen der Integrationsämter. Sind die beschafften Hörgeräte auch im privaten Bereich und damit außerhalb der Teilnahme am Arbeitsleben nutzbar, kann ein vom Leistungsberechtigten zu zahlender Eigenanteil festgesetzt werden. Es ist nach wie vor nicht zufrieden stellend geklärt, nach welchen Kriterien der Leistungsumfang festgelegt und die Leistungsabgrenzung zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und den anderen in Frage kommenden Trägern andererseits erfolgen kann. Zu denken ist hier zum Beispiel an Kriterien für die Feststellung eines berufsbedingten Mehrbedarfs.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

R/NV336641

Informationsstand: 29.03.2011