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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Hörhilfenfestbeträge und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bibliographische Angaben

Autor/in:

Weber, Robert

Herausgeber/in:

Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB)

Quelle:

DSBreport, 2003, Heft 1, Seite 13, Solingen: Kornel Mierau, ISSN: 0172-7753

Jahr:

2003

Der Text ist von:
Weber, Robert

Der Text steht in der Zeitschrift:
DSBreport, Heft 1, Seite 13

Den Text gibt es seit:
2003

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Bezug auf Aktenzeichen 1 BvL 28/95 / 1 BvL 29/95 / 1 BvL 30/ 95, BVerfG 1. Senat, 17.12.2002

Der Autor, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, nimmt Stellung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Hörhilfenfestbeträge. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Ermächtigung zur Festsetzung von Arzneimittel- und Hilfsmittelfestbeträgen mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit der Pharmaunternehmer, Optiker und Hörgeräteakustiker und mit rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar sind.

So sei zum Bedauern vieler Versicherter nicht der Fall eingetreten, dass die gesetzlichen Grundlagen der Festbetragsfestsetzung bereits aus verfassungsrechtlichen Grünen für unwirksam erklärt worden sind - das dann uneingeschränkte Sachleistungsprinzip, das die Krankenkassen einzuhalten haben, hätte auf diese Weise grundsätzlich zur vollständigen Übernahme von Hörgerätekosten führen müssen, eine Auseinandersetzung unm die Angemessenheit der Höhe einzelner Festbeträge hätte sich erübrigt.

Letztlich blieben die einzelnen Betroffenen wieder einmal darauf angewiesen, den Rechtsweg zu beschreiten und es bliebe offen, wie über sozialgerichtliche Klagen einzelner Betroffener gegen zu niedrige Festbeträge entschieden werden müsse.

Wo bekommen Sie den Text?

DSBreport
Das Erscheinen der Zeitschrift wurde 2010 eingestellt.
https://www.schwerhoerigen-netz.de/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

DSBreport
Das Erscheinen der Zeitschrift wurde 2010 eingestellt.
https://www.schwerhoerigen-netz.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

R/ZS0129/3326

Informationsstand: 20.06.2003