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Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag A24-2019: Informations- und Beratungspflicht der Krankenkassen über die ausreichende Versorgung mit Hörgeräten

Anmerkung zu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - L 1 KR 431/16

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge A: Sozialrecht

Autor/in:

Dittmann, Rene

Herausgeber/in:

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)

Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2019, 7 Seiten: PDF

Jahr:

2019

Der Text ist von:
Dittmann, Rene

Den Text gibt es seit:
2019

Ganzen Text lesen (PDF | 204 KB)

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, bei dem es um die Versorgung mit einem Hörgerät ging. Fraglich war, ob die beklagte Krankenkasse die festbetragsüberschreitenden Kosten des selbstbeschafften Hörgeräts erstatten muss.

Das LSG stellte fest, dass im vorliegenden Fall ein Festbetragsgerät nicht bedarfsdeckend gewesen sei, es jedoch vermutlich kostengünstigere Alternativen zum selbstbeschafften, bedarfsdeckenden Gerät gegeben habe. Allerdings habe die Krankenkasse versäumt der Klägerin beratend zur Seite zur stehen und somit ihrer Sachleistungsverantwortung nicht genüge getan. Die Klägerin habe daher einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund zu Unrecht abgelehnter Leistung (§ 13 Absatz 3 SGB V).

Die Entscheidung sei zu begrüßen, da sie deutlich macht, dass aus der Sachleistungsverantwortung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 SGB V) für die Krankenkassen nicht allein eine Struktur-, sondern auch eine Unterstützungsverantwortung bei der Konkretisierung von Ansprüchen im Einzelfall folge. Darüber hinaus sei diese Entscheidung aber auch von allen anderen Rehabilitationsträgern zu berücksichtigen, die ggfs. die Kosten zu Unrecht abgelehnter Leistungen nach § 18 Absatz 6 SGB IX erstatten müssen.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
https://www.reha-recht.de

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

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Referenznummer:

DVfRA1924

Informationsstand: 27.12.2019