Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag
Titel der Veröffentlichung: Reform des Behindertengleichstellungsrechts - Stand und Perspektiven nach der Evaluation des BGG

Im Behindertenrecht werden Gesetzesänderungen diskutiert, die die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen verbessern sollen, namentlich in der Eingliederungshilfe im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und im SGB IX. Es steht zudem die Reform der Behindertengleichstellungsgesetze (BGG) in Bund und Ländern auf der Tagesordnung, um behinderten Menschen insbesondere durch Barrierefreiheit im Kontakt mit Behörden und damit vielen Sozialleistungsträgern eine unabhängigere und selbstbestimmtere Lebensführung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung sieht das BGG als wesentliches Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) an, die in Art. 9 die Zugänglichkeit aller Lebensbereiche für behinderte Menschen fordert. In ihrem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK beschloss die Bundesregierung, das BGG einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen. Der Abschlussbericht dieser an der Universität Kassel durchgeführten Evaluation wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im September 2014 vorgelegt.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bei der Umsetzung des BGG alle Menschen mit Behinderungen - unabhängig von der Art ihrer Beeinträchtigung (insbesondere geistig behinderte Menschen) - ausreichend berücksichtigt werden und ob sich die besonderen Instrumente des BGG in der Praxis bewährt haben.