Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag D10-2015: Tagungsbericht Ein Blick zurück und zwei nach vorn - Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten

Allgemeine Einführung zu Forum D:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (seit September 2014) in nunmehr fünf Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C, D und E).

In Forum D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorinnen berichten in dem Beitrag von der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates „Ein Blick zurück und zwei nach vorn - Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten“ vom 3. Dezember 2014 in Berlin. Die Veranstaltung thematisierte die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aus der Perspektive der Exekutive, der Judikative und der Legislative. In verschiedenen Impulsreferaten und Vorträgen wurden noch bestehende Handlungsbedarfe thematisiert. Hierzu gehöre beispielsweise der Bereich der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen oder das Thema Barrierefreiheit.

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, betonte in ihrem Beitrag, dass der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung ein wichtiges Signal für die Umsetzung der UN-BRK in den verschiedenen Lebensbereichen sei. Auch die anstehende Staatenprüfung könne weitere Impulse geben. Thematisiert wurden ebenso eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie das geplante Teilhabegesetz. Insbesondere die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie ein einheitliches Bedarfsfeststellungsverfahren wurden diskutiert.