Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag A11-2015: Die subjektive Erforderlichkeit einer Hörgeräteversorgung

Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor befasst sich in dem Beitrag mit einem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.07.2015 zur subjektiven Erforderlichkeit einer Hörgeräteversorgung. Das Gericht hatte über die Kostenübernahme für ein Hörgerät mit Eigenanteil zu entscheiden. Der Kläger hatte sich nach dem Test verschiedener Modelle für ein Angebot mit Eigenanteil entschieden. In der von ihm unterschriebenen Mehrkostenerklärung hieß es, die Krankenkasse habe ihm zuvor ein ausreichendes, eigenanteilsfreies Hörgerät angeboten. Laut Gericht komme es bei der Beurteilung der Geeignetheit jedoch nicht auf technische Messungen an, sondern auf die subjektiven, nicht messbaren Feststellungen des Betroffenen im Alltagstest. Das Gericht verurteilte die beklagte Krankenkasse daher, die vollen Kosten des Hörgerätes, inklusive Eigenanteil, zu übernehmen. Weber begrüßt die Entscheidung des Gerichts und kritisiert den Verweis von Versicherten auf eigenanteilsfreie Angebote als Systemversagen.