Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag B4-2015: Anmerkung zum Diskussionsbeitrag B3-2015 Barrierefreie Arbeitsstätten - Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV 2015) von Franz Josef Düwell

Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (seit September 2014) in nunmehr fünf Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C, D und E).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin zeigt auf, dass auch mit der geplanten Neufassung der Norm ein wesentliches Defizit nicht behoben worden wäre. So deute der Wortlaut des alten sowie auch des neuen § 3a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung darauf hin, dass die Pflicht zur Barrierefreiheit nur Betriebe trifft, die tatsächlich Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Eine derartige Begrenzung hält die Autorin für nicht vereinbar mit § 81 Abs. 3 SGB IX sowie mit höherrangigem Recht. Eine Korrektur des Wortlautes sei daher notwendig. Bis zu einer solchen Korrektur hätten Gerichte und Verwaltung die Norm unionskonform sowie völkerrechtsfreundlich auszulegen. Gerade weil durch Intervention aus dem Kanzleramt die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung verschoben worden ist, besteht jetzt die Chance, über weitere und weiter reichende Änderungsbedarfe zu diskutieren. Sie zeigen, dass die geplante und jetzt zeitweilig gebremste Änderung des Arbeitsstättenrechts unter behinderungspolitischen Aspekten noch nicht ausreichend war.