Dokumentart(en): Graue Literatur Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Beitrag A8-2015: Rechtsfragen der Härtefallbefreiung und -ermäßigung nach § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Beitrag thematisiert Rechtsfragen der Härtefallbefreiung und -ermäßigung nach § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV). Der Autor setzt sich dabei mit den Möglichkeiten auseinander, die Rundfunkgebühren nur ermäßigt zahlen zu müssen oder von der Zahlung gänzlich befreit zu werden. Insbesondere geht er auf die sogenannten Katalogtatbestände des § 4 Abs. 1 und 2 RBeitrStV, sowie auf die besonderen Härtefälle nach § 4 Abs. 6 RBeitrStV ein.

Laut Autor seien insbesondere die gesundheitlich bedingten Härtefälle problematisch, da hier keine vollständige Befreiung der Zahlungsverpflichtung vorgesehen ist, blinden und tauben Menschen eine Informationsteilhabe in einem Kernbereich des Rundfunks aber nicht möglich ist. Zudem kritisiert er die teilweise uneinheitliche Rechtsprechung in diesem Bereich und plädiert für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.