Dokumentart(en): Sammelwerksbeitrag Forschungsergebnis Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Das deutsche Rehabilitationsrecht und die UN-BRK im Staatenberichtsverfahren

Nach Artikel 35 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) legen die Vertragsstaaten den Vereinten Nationen mindestens alle vier Jahre einen Bericht vor. Dieser wird vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Artikel 34 UN-BRK) geprüft (Artikel 36 UN-BRK).

Der Ausschuss nimmt zu den Berichten Stellung. Im Verfahren werden auch Berichte des unabhängigen Mechanismus (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK), in Deutschland der Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte, und der Zivilgesellschaft (Artikel 33 Absatz 3 UN-BRK), in Deutschland insbesondere des Deutschen Behindertenrats (DBR), in die Diskussion einbezogen. Der zweite und dritte Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland wurde 2019 vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/11745 vom 18.07.2019). Er reagiert insbesondere auf eine Fragenliste ("list of issues") des Ausschusses (CRPD/C/DEU/CO/-3 vom 21.09.2018). Mit der Behandlung des Staatenberichts im Ausschuss ist 2020 zu rechnen.

Die Dokumente und die Diskussion über sie sind geeignet, wichtige, auch international vergleichende Erkenntnisse über das deutsche Recht der Rehabilitation und Teilhabe zu liefern. Insbesondere sind das BGG-Weiterentwicklungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit dem ausdrücklichen Anspruch beraten und beschlossen worden, der Umsetzung der UN-BRK zu dienen (Bundestagsdrucksache 18/9522, 188). Es kann überprüft werden, wie weit dieser Anspruch auch international vom dazu berufenen Ausschuss anerkannt wird.